Der Kampf gegen das freie Internet und die alternativen Medien

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Ohne die Netzneutralität wird es vor allem für alternative Medien immer enger. Wer der Telekom und den anderen Mitgliedern des Oligopols künftig nichts zahlt, hat dann eben Pech. Möglich wurde es Dank den Sozialdemokraten, Konservativen und Liberalen im EU-Parlament.

Von Marco Maier

Die Telekom macht den ersten Schritt, die anderen Anbieter werden wohl bald folgen – mit dem Ende der Netzneutralität wird auch das Ende des freien Internets einsetzen. Anbieter von Webangeboten müssen den Anbietern dann Geld dafür bezahlen, dass ihre Angebote auch weiterhin so schnell wie bisher erreichbar sind. Es handelt sich hierbei faktisch um einen gesetzlich legitimierten Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung.

Denn künftig werden die Netzanbieter wie die Telekom oder Vodafone darüber bestimmen, welche Webangebote wie schnell zu erreichen sind. Die eigenen Angebote werden dann – wie auch jene von zahlenden Kunden – auf der Datenautobahn ausgeliefert, während den anderen Anbietern nur Nebenstraßen bleiben. Für manche der kleinen Seitenbetreiber, Spiele-Anbieter und auch Webradios könnte das der wirtschaftliche Todesstoß sein.

Doch auch die alternativen Medien sind davon betroffen. Große Verlagshäuser werden es sich leisten können, den Netzanbietern die „Internet-Maut“ zu bezahlen. Die vielen kleinen Medien jedoch könnten dadurch zum Sterben verurteilt sein. Damit wird die online wachsende Medienvielfalt wieder reduziert, so dass nur die großen und kapitalstarken Unternehmen dabei sein können.

Möglich macht dies ein Beschluss des EU-Parlaments, dem die Sozialdemokraten, Konservativen und Liberalen (Danke an alle Europäer, die diese Parteien wählten!) zugestimmt haben. Das Zwei-Klassen-Internet kommt nun durch die Hintertür. Telekommunikationsunternehmen könnten bestimmte Angebote nur mehr als Spezialdienste vermarkten und sie auf bezahlte Überholspuren auslagern. Zero-Rating-Angebote, also Dienste, deren Nutzung vom monatlichen Datentransfervolumen ausgeklammert wird, bleiben erlaubt. Netzbetreibern steht es frei, Datenpakete in verschiedene Verkehrskategorien einzuteilen und diese unterschiedlich zu behandeln.

Es zeigt sich damit also wieder einmal, wie groß der Lobbyisten-Einfluss auf die Politik ist. Große, finanzstarke Konzerne können sich ihre Gesetze, Verordnungen und Regulatorien quasi kaufen, während die vielen anderen Unternehmen und die Menschen durch die Finger schauen. Und es zeigt sich damit ebenso, dass es in Europa scheinbar normal ist, dass um die 80 Prozent der Wähler jene Parteien wählen, die eine Politik vertreten welche lediglich einer kleinen Minderheit zugute kommt.

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