Moskaus Rüstungsexportpolitik:Russland knüpft Rüstungsgeschäfte kaum je an politische Bedingungen

Der Krieg in Syrien wirft ein Schlaglicht auf russische Rüstungslieferungen. Der zweitgrösste Waffenexporteur der Welt setzt dieses Instrument auch strategisch ein. Ein Kommentar von Mauro Mantovani.

SU-35

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Der globale Rüstungsmarkt brummt. Der amerikanische Informationsdienst IHS schätzt die 2015 abgeschlossenen Rüstungsverträge auf ein Volumen von rund 70 Mrd. $, was einem Zuwachs von 13,4% entspricht, gemessen am Vorjahr. Als Hauptgründe für diese Entwicklung sieht der IHS die Lage im Nahen Osten sowie in Ost- und Südostasien. Der grösste Exporteur sind die USA, gefolgt von Russland.

Der Markt für Rüstungsgüter präsentiert sich also günstig, für Russland allerdings sind die Bedingungen schwieriger. Konfrontiert mit den Wirtschaftssanktionen der USA und der EU erwartet der IHS deshalb nach einem Rekordjahr 2014 einen Rückgang der russischen Ausfuhren. Diese beliefen sich laut der Rüstungsagentur Rosoboronexport 2014 auf 13,2 Mrd. $. Ob die Prognose zutrifft, wird sich zeigen müssen.

Russland konnte in den vergangenen Jahren immer wieder mit steigenden Rüstungsexporten überraschen. Noch vor zehn Jahren waren Experten davon ausgegangen, dass der «militärisch-industrielle Komplex» Russlands von seiner Substanz lebe; Innovationskraft wurde ihm kaum zugetraut. Und tatsächlich belasten ihn bis heute strukturelle Probleme: Fachkräftemangel, veraltete Produktionsmittel und Korruption. Ferner fand  eine Konversion statt, d. h., viele Rüstungsbetriebe gingen dazu über, auch zivile Güter zu produzieren. Erwartet wurde zudem, dass die Schwellenländer als Kunden Russlands ausfallen würden, entweder weil sie zunehmend selbst Rüstungsgüter herstellen oder sich die teureren westlichen Konkurrenzprodukte leisten können.

 

China und Indien als Hauptkunden

Die Prognose traf ein, wenn auch beschränkt. China, bis ca. 2005 der wichtigste Kunde, verlor in den Folgejahren an Bedeutung wegen der rasanten Entwicklung seiner Industrie. Zudem refüsierte Moskau zahlreiche chinesische Kaufgesuche, nachdem das Land mehrfach moderne russische Rüstungsgüter mit Hilfe von Reverse Engineering kopiert hatte. Indien übernahm die Rolle als wichtigster Kunde Russlands. Und eine Reihe neuer Kunden kam hinzu: Länder wie Algerien, Irak, Libyen, Peru, Uganda, Venezuela oder Vietnam, mit denen Russland die Ausfälle des China-Geschäfts auffangen konnte. Insgesamt konnte Moskau seine Rüstungsexporte binnen eines Jahrzehnts fast verdreifachen.

Das aktuelle Kundenportfolio präsentiert sich ähnlich. Und es zeigt auch, dass westliche Sanktionen höchstens indirekt greifen. China hat Indien als grössten Kunden 2014 abgelöst, mit einem Volumen von 2,3 Mrd. gegenüber 1,7 Mrd. $. Überhaupt ist Asien für russische Rüstungsfirmen attraktiv. Angesichts der aggressiven Nachbarschaftspolitik Chinas im Ost- und Südchinesischen Meer rüsten viele Anrainer auf. Vietnam kaufte vergangenes Jahr Waffen für 1 Mrd. $ in Russland. Anfang September gab Indonesien bekannt, es werde sechzehn Maschinen des russischen Mehrzweck-Kampfflugzeugs Su-35S Flanker K beschaffen. Der Vertrag dürfte sich gemäss Schätzungen von Experten ebenfalls auf rund 1 Mrd. $ belaufen.

Der Rüstungsexport wird von politischen und wirtschaftlichen Überlegungen bestimmt. Auch deshalb beschwor Präsident Putin China als strategischen Partner. Dennoch liefert Moskau Waffen an fast alle Nachbarn, mit denen China in Konflikten steht. Hier überwiegen für Russland die wirtschaftlichen Überlegungen gegenüber der Rücksichtnahme auf chinesische Empfindlichkeiten. Allerdings mit Grenzen: Russland würde kaum Waffen an Taiwan liefern, oder an Pakistan – zu gross ist die politische Rücksicht auf die Grosskunden China und Indien.

Sowohl Armenien wie auch Aserbaidschan

Interessant ist auch das Beispiel Armeniens und Aserbaidschans, die sich um die Region Bergkarabach streiten. Hier unterstützt Russland beide Seiten: seinen Verbündeten Armenien mit Gerät, Garantien sowie Militärpräsenz und Aserbaidschan mit Panzern und bodengestützten Luftabwehrsystemen. Erstere sind aber im gebirgigen Gebiet von geringem Wert, ebenso wenig ist eine Luftabwehr nützlich gegen einen Gegner wie Armenien, der keine ernstzunehmende Luftwaffe besitzt. Das heisst, Russland macht dank gewiefter Politik mit beiden Seiten Geschäfte, ohne das militärische Gleichgewicht in der Region wesentlich zu verändern.

Auch im Nahen Osten verdient Russland mit Rüstungsgütern viel Geld. Mit dem Irak konnte Russland 2012 einen Vertrag über 4,2 Mrd. $ abschliessen, mit Ägypten 2014 einen in der Höhe von angeblich 3,5 Mrd. $. Algerien, ebenfalls ein guter Kunde, gab vor wenigen Wochen bekannt, es werde weitere russische Kampfflugzeuge beschaffen; es geht dort um eine dritte Tranche von vierzehn Maschinen des Typs Su-30MKA Flanker im Wert von rund 1 Mrd. $.

Der Iran hätte schon 2009 das bodengestützte Luftabwehrsystem S-300 bekommen sollen. Der Deal wurde jedoch aus politischen Gründen gestoppt: Die Russen wollten damit die USA dazu bewegen, die Abwehr von ballistischen Lenkwaffen in den neuen Start-Vertrag aufzunehmen. Nach der Einigung zwischen den USA und dem Iran in diesem Frühjahr hat Russland dem Iran dann erneut die Lieferung dieser Systeme versprochen.

Regime Assad ist von mehrfacher Bedeutung

An Syrien liefert Russland seit Jahren Waffen über seinen Marinestützpunkt Tartus (die einzige russische Basis am Mittelmeer). Seit dem westlichen Embargo gegen Damaskus hat die russische Kriegsmarine den Transport übernommen. Die Lieferungen an Syrien gründen primär auf geopolitischen Überlegungen. Die grossen Mengen an unterdessen gelieferten Waffen und Munition waren wohl entscheidend dafür, dass der syrische Präsident heute noch an der Macht ist.

Das Regime Assad ist für Moskau von mehrfacher Bedeutung. Syrien ist Russlands letzter enger politischer Verbündeter im Nahen Osten, mit dessen Unterstützung Moskau auch in Bagdad und Teheran punkten kann – freilich um den Preis, damit die finanzstarken Golfstaaten zu vergraulen. Mit seinem militärischen Eingreifen in Syrien versucht Russland ferner als Ordnungsmacht aufzutreten, quasi auf Augenhöhe mit den USA. Aber es geht natürlich auch darum, auf dem globalen Rüstungsmarkt den Kampfwert russischer Waffen zu demonstrieren. Und schliesslich verlöre Russland ungern einen potenten Rüstungskunden, auch wenn Assad vorläufig natürlich nicht zahlungsfähig ist. Die Erinnerung an den Sturz Gaddhafis vor vier Jahren ist noch sehr präsent: eine in jeder Hinsicht frustrierende Erfahrung für Moskau.

Auch in Lateinamerika geht es um Geopolitik: Mit Venezuela oder Nicaragua etwa besteht eine militärische Zusammenarbeit, um gegenüber den USA den Anspruch als globale Grossmacht aufrechtzuerhalten.

Öl und Gas ungleich gewichtiger

So ist es Russland immer wieder gelungen, neue Märkte zu erschliessen und verlorene Grosskunden, wie etwa Libyen oder viele Staaten Osteuropas, zu ersetzen. Die Produkte Russlands bleiben für zahlreiche Länder attraktiv. Sie sind günstiger als westliche Konkurrenzangebote und in einigen Bereichen von vergleichbarer Leistungsfähigkeit, so etwa bei Kampfflugzeugen, Helikoptern oder Systemen der bodengestützten Luftverteidigung. Darüber hinaus ist Russland aus Sicht vieler Staaten ein attraktiver Lieferant, weil es Rüstungsgeschäfte kaum je an politische Bedingungen knüpft. Politik macht der Kreml mit diesen Geschäften dennoch.

Allerdings: Die Bedeutung der Rüstung im Aussenhandel bleibt weit hinter derjenigen von Erdöl und Erdgas zurück. So führte Russland 2014 Waren im Wert von 507 Mrd. $ aus, das heisst, die Rüstungsexporte entsprechen einem Anteil von nur knapp 3%, während die Öl- und Gasexporte fast 65% der Ausfuhren ausmachen. Schmerzen würde Russland ein Rückgang seiner Waffenexporte nicht nur finanziell. Dass Russland seine Marktstellung im globalen Rüstungsgeschäft auf Dauer einbüssen könnte, ist jedoch nicht abzusehen.

Mauro Mantovani- Dozent für strategische Studien an der Militärakademie der ETH Zürich.

Mauro Mantovani- Dozent für strategische Studien an der Militärakademie der ETH Zürich.

 

Quelle: Finanz und Wirtschaft

 

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