Putin wird gezwungen irgendwie drastisch zu reagieren

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Putin ist unter schwerem Druck von innen und wird gezwungen irgendwie drastisch zu reagieren.

Die russische Wirtschaft ist 2015 in die Rezession gerutscht. Das Bruttoinlandsprodukt sei um 3,8 oder 3,9 Prozent geschrumpft, zitierte die Nachrichtenagentur Tass am Montag Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew
Durch den Ölpreis-Rutsch droht in Russland eine Haushaltslücke von umgerechnet 36 Milliarden Euro könnte sich die Regierung in Moskau dann gezwungen sehen, auf ihre Rücklagen zurückzugreifen (DWN 16. Jan. 2016).

Meinungsumfragen zufolge liegt Putins Popularität bei etwa 90% – wenn heutige Meinungsumfragen zuverlässiger als in der kommunistischen Zeit sind. Aber das bedeutet nicht, dass die Russen mit Putins Politik glücklich und 100% zufrieden sind. Sie scheinen,  den jüdischen Oligarchen in seiner Regierung und Umgebung die Schuld für Putins innenpolitisches Versagen zuzuschieben. Aber Beobachter denken Putins Popularität könnte bald absinken – es sei denn, er mit irgendeiner Art von Überraschung aufkommt.

DWN 13 Jan. 2016: Russlands Wirtschaft: “Wir müssen uns auf das Schlimmste vorbereiten” (Premier Dmitri Medwedew).
Der niedrige Ölpreis bereitet der Regierung offenbar große Sorgen. Sie versucht, mit drastischer  Austerität gegenzusteuern. Doch das ist kein langfristiges Konzept.

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Finanzminister Anton Siluanow zufolge wäre das Budget allenfalls bei einem Ölpreis von 82 Dollar je Barrel ausgeglichen. Der Staat hat aber mit 50 Dollar kalkuliert – bei den aktuellen Preisen von knapp über der 30-Dollar-Marke sind diese Berechnungen nun längst Makulatur.  Die Minister sollen 10%ige Kürzungen vornehmen. Davon ausgenommen sind jedoch heilige Kühe‘ wie Rentenzahlungen und die Gehaltsbezüge im Öffentlichen Dienst.
Russland stellt sich laut Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew darauf ein: „Es ist zu befürchten, dass der Ölpreis auf 15 bis 20 Dollar absackt.“
Der russische Staat bezieht aus dem Erdöl die Hälfte seiner Einnahmen.

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Russland hat Kanonen statt Butter gewählt – während die Bevölkerung in Armut versinkt

Russland hat es in den vergangenen Jahren verabsäumt, seine Wirtschaft zu diversifizieren und gerät daher nun wegen der starken Abhängigkeit von den Rohstoff-Märkten unter Druck.

Moscow Times 15 jan 2016:   Nur 25 % der Russen glauben, sie würden es schaffen, mit wenig Aufwand  eine Stellung  ähnlich derjenigen, die sie verlören,  zu finden, während im Januar 2015 die Zahl der Befragten, die  diese Meinung teilen,  bei 35 Prozent lag, so eine Umfrage durch den staatsgesteuerten WZIOM Meinungsforschungs-Institut.

Russland ein Polizeistaat
Moscow Times 15 jan 2016: Wie sich  Russlands internationale Isolation über die Krise in der Ukraine vertieft, haben die Behörden des Landes begonnen,  die Personen, die nach Ansicht des Staates, fremden Ländern zu Schaden Russlands helfen,  aktiv zu verfolgen.

Laut  Daten des Höchsten Gerichts  hat sich die Anzahl der Hochverratsfälle  im Jahr 2014 verdreifacht: “Im vergangenen Jahr, haben die Medien berichtet, dass  es mindestens 20 Fälle gab,” sagte Anwalt Iwan Pawlow – “Kapitän” des Team 29 – eines informellen Zusammenschlusses von in St. Petersburg basierten Anwälten und Journalisten, die sich dem Schutz der Informationsfreiheit  in Russland gewidmet haben. Iwanow ist auf Hochverrat und Spionage spezialisiert.

FSB

“Jedes Jahr öffnet das FSB, Russlands Föderaler Sicherheitsdienst, immer mehr Fälle von Hochverrat. Das Verfahren in diesen Fällen bleibt vor der Öffentlichkeit verborgen und voller Willkür. “Rechtsanwälte von ‘Team 29’ werden Ihnen sagen, was Sie tun sollen, falls die  Sicherheitsdienste sich für Sie interessieren sollten”, so  die Web-Seite mit dem Titel “Wenn sie kommen, um dich zu holen”. Der Verfassungsschutz und der Sicherheitsdienst können laut der Webseite, jederzeit, überall und bei fast jedermann auftauchen”, ob Sie einen Artikel in einem ausländischen Medienunternehmen veröffentlicht, sich mit einem Ausländer, den Sie kennen, getroffen haben, oder per E-Mail Ihren Verwandten im Ausland geschrieben haben.”

Während des Kravtsov-Prozeßes machte der Verteidiger 30 Anträge, die alle verweigert wurden. “Sie haben uns (Team 29) nicht erlaubt, Experten zu verhören, die zum  Schluss gekommen waren, dass Kravtsov  Informationen enthüllte [indem er seinen Auszug nach Schweden sandte], die schon freigegeben waren  – und das war der entscheidende Punkt der Vorladung.  Uns wurde im Grunde  nicht erlaubt, unseren Fall zu argumentieren”, sagte er.

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Armut in Russland

International Business Times 10 Sept. 2015 Fast jeder siebte Russe lebt nun in Armut.
In den ersten sechs Monaten des Jahres 2015 nahm die Zahl der Russen unter dem Mindestertrag von 10.017 Rubel ($ 147) pro Monat auf 21,7 Millionen Menschen zu – fast 15%  mehr als zur gleichen Zeit des Vorjahres (Rosstat).
Jedoch befand eine Umfrage des staatlichen WZIOM Abrufdiensts im August, dass die durchschnittliche Zahl des Existenz-Minimums-Lohn 22.700 Rubel ($ 334) sei. 

Der Anstieg der Armut wurde von der Inflationsspirale angeheizt, die eine 13-Jahres-Hoch im März erreichte, und die Verbraucherpreise stiegen fast 17% gegenüber dem Vorjahr. Das BIP des Landes war ebenfalls um 4,6% im zweiten Quartal dieses Jahres gestürzt, der größte  Rückgang seit 2009.

Laut einer Umfrage des Levada Center, ist Wirtschaft ein wichtiges Anliegen für die meisten Russen, stellt den anhaltenden Konflikt im Osten der Ukraine in den Schatten. Es wurde auch festgestellt, dass 78% der Befragten über die Inflation, 42% über die zunehmende Armut und 36% über die Arbeitslosigkeit  besorgt waren.

Ein Bericht vom März von der russischen Investmentbank VTB Capital prognostiziert, dass die Ausgaben für Lebensmittel für 50% – 55% des gesamten Haushaltseinkommens bis zum Ende des Jahres ausmachen würden, 40 Prozent höher als im Vorjahr.

Moskaus Sanktionen gegen importierte westliche Nahrungsmittel, kombiniert mit seiner schwachen Wirtschaft, haben dazu geführt, dass die Kosten mehrerer Spezial-Waren  in den Himmel schiessen. Trotz Ausbaus ihrer Nahrungsmittelimporte aus lateinamerikanischen Ländern, könnten Russen in Kürze vor Nahrungsmittelknappheit stehen, die soziale Unruhen  auslösen könnten, warnte ein Stratfor-Bericht.

The Unz Review/Shamir Israel 23 Dec. 2015
(Israel Shamir,ist ein führender russischer Israeli und international gefeierter radikaler geistiger und politischer Denker, Internet-Kolumnist und Schriftsteller).

Selbst die Optimistischsten werden von der schwachen Konjunktur enttäuscht, und sie haben der Regierung von Ministerpräsident Medwedew und seinem liberalen monetaristischen Team die Schuld zugeschoben.
Inzwischen erhebt Putin sich über das Peter-Spiel, aber die Regierung wird immer weniger beliebt.

Putin zunehmend von seinen Anhängern kritisiert
Wie der Rubel fällt, veröffentlichte die KP einen Aufruf zum Rücktritt der Wirtschafts- und Finanzminister oder deren Entlassung, aber Putin ist stur und ungewöhnlich loyal gegenüber  seinen Kollegen – auch dem am meisten verhassten Politiker der Jelzin-Ära,  Anatoly Tschubais. Die Financial Times nannte ihn den Vater der Oligarchen. Putin rettete ihn ein Vielfaches vor der Strafverfolgung – und gab ihm einen fetten Job.
Bei der Eröffnung des Boris Jelzin Memorial Centre, wurden die Menschen wütend als sie sehen, dass sich ihr Präsident unter den opportunistischen Wendehälsen des  Jelzin-Regimes amüsierte.
Auf Putins jüngster Pressekonferenz, fragten die Journalisten, warum die russische Zentralbank weiterhin  US-Anleihen kaufen  und  den US Dollar auf Kosten des Rubels unterstütze. Sie fragten, warum Importsubstitutionen nicht funktionieren usw.
Die Anhänger sind  wegen Putins Duldung von Dieben, seiner anscheinenden  Vetternwirtschaft und seiner Oligarchen-Freunde aufgebracht.

Dies sind die ersten Schwalben. Dr. Stepan Sulakshin, der Leiter der Moskauer Denkfabrik, beschuldigt öffentlich Putin, wissentlich Russland in weiteren Abbau zu führen.

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Diese sprudelnde Unzufriedenheit der Putin-Anhänger kann  für den Präsidenten noch gefährlicher als die  2011 Fronde  seiner Hipster-Feinde werden.

Dafür kann Putin sich freuen: Er hat Obama schön zahm und freundlich gemacht – ein entmännlichter US-Präs.

Putin wird befürchtet, durch militärische Abenteuer zu reagieren
The Daily Mail 18 Dec. 2014:  Die Tatsache, dass wirtschaftlicher Zusammenbruch nun dem Putin-Regime droht, bedeutet, die Situation ist erschreckend instabil. Angesichts seiner jüngsten Figur  ist es mehr als wahrscheinlich, dass Putins KGB-geschulter Instinkt sein wird, zu versuchen, jede Opposition gegen seine Herrschaft zu unterdrücken – obwohl sie von Tag zu Tag wächst.

Schlimmer noch, es gibt eine starke Möglichkeit, dass er versuchen wird, die Bevölkerung mit einem militärischen Abenteuern abzulenken. Tatsache ist, dass Russlands gescheiterte Wirtschaft und zunehmend unruhige Bevölkerung (?)  Putin in  die Enge treiben könnten, wie ein verwundetes Tier, mit sehr wenigen Optionen übrig. Deshalb ist er jetzt gefährlicher denn je.

Kommentar
Richtig so. Putin hat  in Syrien eingegriffen – was Russland nur weiter verarmen wird, vor allem, wie er die Modernisierung von Russlands Streitkräften vorantreibt.
Anscheinend macht er Geld durch die Beschäftigung von Wehrpflichtigen in seinem militärisch-industriellen Komplex und durch Verkauf seiner fortschrittlichen Waffen.
Die Russen sind das Leiden gewohnt. Werden sie ebenso lange das Motto “Kanonen statt Butter” dulden, wie es  die Deutschen im Zweiten Weltkrieg getan haben?

Putin hat innenpolitische Probleme – oder gesundheitliche Probleme. Ohne Erklärung war  zumindest eine Woche im letzten Jahr von der Bühne verschwunden. Sein   Vertrauter, Jewgeni Fjodorow, hat erklärt, dass Putin Probleme im Kreml habe, wo einige Oligarchen zum  US-Geschäft neigen.
Die Moscow Times denkt, Putin müsse in Stalin-Modus wechseln. Die Gelegenheit könnte nahen.

Quelle: Putin ist unter schwerem Druck von innen und wird gezwungen irgendwie drastisch zu reagieren.

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2 Antworten

  1. winfried sagt:

    Welche Überraschung könnte es denn sein- es gäbe nur die Eine!
    Die Zentralbank wird zu einer Vollgeldbank vertstaatlich und mit einer Geldumlaufsteuerung versehen!

    Dann ist eine Deflation oder eine Inflation nur noch per Dummheit oder böser Absicht möglich.

  2. http://trendebook.com/walgreens-pharmacy-online-pharmacy-and-drugstore/
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