US-Brexit-Plan für Europa: Bundesstaat statt Staatenbund, mit gemeinsamer Armee und FED-Euro-Druckerei

EU-Staat

Das Panik-Machen ist nicht zufällig. Das war das Hauptziel. Mit einem Bundesstaat können die USA tödliche Regeln wie das TTIP-Freihandelsabkommen ohne Verhandlungen einführen… Im 1940 waren 83% der Amerikaner gegen ein Eintreten Amerikas in den Krieg. Nach Pearl Harbor meldeten sich 1 Million Männer freiwillig zum Krieg. Fast identisch war die Situation bei 11.September. Identisch ist es auch bei #Brexit.

Die Vereinigten Staaten von Europa: Fantasie oder bald Realität?

»Jetzt oder nie!«, sagen sich die EU-Eliten: Entweder halten wir den Laden jetzt zusammen oder es wird nie mehr klappen. Nach der verheerenden Brexit-Niederlage suchen Merkel und Co. ihr Heil in der Flucht nach vorn: Britische und polnische Medien enthüllen einen Geheimplan für die »Vereinigten Staaten von Europa«. Im Handstreich sollen die EU-Mitgliedsstaaten entrechtet und ein europäischer Superstaat errichtet werden.

Die Antwort auf die Krise der EU muss mehr Europa lauten. Zu diesem Lager gehört etwa der Grüne Europapolitiker Daniel Cohn-Bendit. Die EU brauche einen Wachstumspakt, sagt er, einen grünen New Deal, der Arbeitsplätze schafft und Innovationen fördert. Und die EU benötige zudem eine gemeinsame Armee, so der deutsch-französische Doppelbürger (siehe Interview nebenan). Für eine stärkere europäische Kooperation in Verteidigungsfragen macht sich auch die EU-Kommission in Brüssel stark. Europa müsse sich von den USA emanzipieren und im Notfall selber verteidigen können, lautet die Analyse, die man in Brüssel bis zum Brexit-Votum unter Verschluss hielt.

Auch in Frankreich und Italien werden Ideen für eine vertiefte Union gewälzt. Italiens Regierungschef Matteo Renzi und Frankreichs Präsident François Hollande wollen mit einer gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzpolitik die institutionellen Defizite der Währungsunion beheben. Das Problem ist anerkannt: 19 Staaten verfügen zwar mit dem Euro über eine gemeinsame Währung, doch jedes Land macht eine eigene Finanzpolitik. Die Folge davon sind massive Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit. Ökonomen und Finanzwissenschafter sehen darin einen grundlegenden Konstruktionsfehler des Euro, der dessen mittelfristige Existenz gefährdet. Die Analyse wird in Deutschland und anderen reichen nordeuropäischen Staaten zwar geteilt. Doch der politische Wille, sich finanzpolitisch an die aus ihrer Sicht verschwenderischen Südstaaten zu binden, ist gering.

Fazit: Ein neuer EU-Vertrag, der die Integration in zentralen Politikbereichen wie Verteidigung, Finanzen und Wirtschaft massiv vertieft, ist aus heutiger Sicht unrealistisch.

Desintegration: Die EU wird zurückgebaut auf einen losen Staatenbund.

«Ein Scheitern der EU würde bedeuten, dass wir zwischen dem militärisch aufstrebenden Russland, den USA und China die grossen Verlierer wären», sagt der deutsche Historiker Benjamin Zeeb im Interview mit dem «Tages-Anzeiger». Europa wäre dann nur noch «ein Zwerg auf der Weltbühne». Geopolitisch mag er richtig liegen. Doch in Europa weht derzeit der Wind des Nationalismus und der linken wie rechten Globalisierungskritik. Viele suchen das Heil wieder in nationalstaatlichen Lösungen. Von den amtierenden Regierungschefs der EU macht sich zwar keiner für eine Desintegration der EU stark. Doch diverse Oppositionsparteien in wichtigen Ländern – etwa der Front National in Frankreich oder die AfD in Deutschland – plädieren für einen Rückbau der Union und für ein Europa der Vaterländer. Angesichts der institutionellen Mängel der Währungsunion sehen namhafte Wissenschafter in einer Auflösung derselben ebenfalls einen Ausweg.

Fazit: Die politischen Kräfte, welche die EU zurückbinden wollen, sind (noch) nicht an der Macht. Das aber könnte sich in den nächsten Jahren in einigen Ländern ändern.

Das Prinzip Weiterwursteln.

Weder für die Vereinigten Staaten(Sklaven) von Europa noch für eine Desintegration wie die Abschaffung des Euro gibt es derzeit politische Mehrheiten. Am plausibelsten ist daher Option drei: weiterwursteln. Man sucht für akute Probleme wie den Brexit, die Flüchtlingsfrage oder die latent schwelende Eurokrise Ad-hoc-Koalitionen, um die Lage zu stabilisieren. Nachhaltig ist dieses Regierungs-Prinzip freilich nicht. Und ob es dazu beiträgt, das Vertrauen der Bürger Europas in die EU wieder zu stärken, ist ebenfalls fraglich. Doch es bleibt dem gesellschaftlich heterogenen, vielsprachigen und wirtschaftlich wie politisch zerklüfteten Kontinent möglicherweise gar nichts anderes übrig.

«Entweder es kommt zu einer verstärkten Integration oder der Weg führt unweigerlich zurück zu den Nationalstaaten», sagt Historiker Zeeb. «Ein Zwitter, wie wir ihn jetzt haben, ist nicht lebensfähig.» Die nächsten Jahre werden zeigen, ob er recht behält.

Denkbar ist natürlich auch ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten. Faktisch ist das heute schon der Fall, da gewisse Länder weder Mitglied der Währungsunion noch von Schengen (offene Grenzen) sind. Sollten sich die verbleibenden 27 EU-Staaten nicht auf einen gemeinsamen Weg einigen können, bliebe immer noch die Möglichkeit, eine Allianz der Willigen zu bilden. Länder mit ähnlichen Interessen könnten sich darauf einigen, alleine die Union zu vertiefen.

Quellen: Aargauerzeitung, AWDNews , Kopp und Google

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