Türkei-Putschversuch nicht ohne USA

Gulen_CIA

Seit Wochen kursierten im politischen Washington Gerüchte über einen Militärputsch in der Türkei. Ausgelöst hatte diese Vermutungen der Artikel „Could there be a coup in Turkey?“ von Michael Rubin im Blog des neokonservativen „American Enterprise Institute“. Das „American Enterprise Institute for Public Policy Research (AEI)“ ist ein reaktionärer US-amerikanischer Think Tank in Washington, D.C. und gilt als Denkfabrik jenes militärisch-industriellen Komplexes in den USA, der sich wesentlich durch die Regierungen des Bush-Clans (Vatern und Sohn) vertreten sah. Namen wie Richard Perle, Lynne Cheney und Irving Kristol sind unter den prominenten Fellows des Institut zu finden. Michael Rubin berät für das US-amerikanische Militär hochrangige Offiziere, die in den Irak oder nach Afghanistan beordert werden.

Auch wenn US-Präsident Obama anlässlich des aktuellen Putsch-Versuchs zur Unterstützung der „demokratisch gewählten“ Regierung in der Türkei aufgerufen hat, ist nicht auszuschließen, dass eine andere Fraktion der US-Herrschaften eine andere Politik in der Türkei wünscht. Die Republik Türkei ist seit 1952 Mitglied der NATO. Nahezu zeitgleich kämpfte die türkische Armee an der Seite der US-Armee im Korea-Krieg (1951-53): Rund 6.000 türkische Soldaten unterstützen den Machtanspruch der USA im Konflikt mit der Volksrepublik China. Seit dieser Zeit ist die Zusammenarbeit zwischen der US-Armee und den Türk Silahlı Kuvvetleri, den türkischen Streitkräften mehr als eng.

Die türkische Armee begreift sich selbst als Hüterin der Verfassung. Einer Verfassung, die Präsident Erdogan durch seine Angriffe auf den dort verankerten Laizismus und seine diktatorischen Ansprüche seit langem gefährdet. Im Artikel 2 der Verfassung definiert sich die Türkei als „demokratischer, laizistischer und sozialer Rechtsstaat“. Nicht einer dieser Punkte entspricht der Verfassungswirklichkeit. Das hat die USA bislang nicht gekümmert. Was den Spitzen der US-Politik aber seit geraumer Zeit Sorgen macht, ist der offensichtliche Anspruch der Erdogan-Türkei das Erbe der Osmanen anzutreten. Im März 2013 ließ der damalige Außenminister Ahmet Davutoglu die osmanische Katze aus dem Sack: „Das letzte Jahrhundert war für uns nur ein Einschub. Wir werden diesen Einschub beenden. (…) Wir werden Sarajevo wieder mit Damaskus verbinden, Benghazi mit Erzurum und Batumi.“

Während die USA zum Bespiel in Syrien kurdische Kräfte unterstützte, in der Hoffnung damit die Regierung Assad zu schwächen und auf eine Spaltung des syrischen Staatsgebietes setzte, kollaborierte die Türkei mit unterschiedlichen sunnitschen Terrorgruppen, bis hin zur logistischen Unterstützung des „Islamischen Staates“. Die beiden Nato-Partner, die auf dem Stützpunkt Incirlik Air Base einsatzfähige Atomsprengköpfe unter Verfügung der USA lagern, sind längst zu konkurrierenden Kräften geworden.

Schon mehrfach hat das türkische Militär in seiner Geschichte geputscht. Der erste und gravierendste Putsch führte am 27. Mai 1960 zur Absetzung des damaligen Ministerpräsidenten Adnan Menderes und zu dessen Hinrichtung. Menderes, unter dessen Ägide das Pogrom von Istanbul inszeniert wurde, das sich gegen die griechische Minderheit in der Türkei richtete und rund 100.000 Griechen zum Exodus trieb, war zugleich ein früher Islamist. Das war auch der Hauptgrund für den Militär-Putsch: Der Versuch von Menderes, die Türkei aus dem verfassungsmässigen Laizismus zu lösen: „Wir haben“, erklärte Menderes damals, „unsere bis jetzt unterdrückte Religion von der Unterdrückung befreit. Ohne das Geschrei der besessenen Reformisten zu beachten, haben wir den Gebetsruf wieder auf das Arabische umgestellt, den Religionsunterricht an den Schulen eingeführt und im Radio die Rezitation des Koran zugelassen. Der türkische Staat ist muslimisch und wird muslimisch bleiben. Alles, was der Islam fordert, wird von der Regierung eingehalten werden.“ Wer Ähnlichkeiten zum Edogan-Regime erkennt, irrt nicht.

Der Putschversuch hat nach Angaben aus dem Bundesverteidigungsministerium „keine Auswirkungen“ auf die Bundeswehrsoldaten in Incirlik. Auf dem Stützpunkt im Süden der Türkei sind derzeit 240 deutsche Soldaten stationiert. Sie beteiligen sich an den Tornado-Aufklärungsflügen gegen den „Islamischen Staat“. Spätestens jetzt ist das hinrissige Gehabe der „neuen deutschen Herausforderung“ zu erkennen: An welcher Seite steht die Bundeswehr treu zu ihrem NATO-Partner? An der Seite der gewählten Regierung mit diktatorischen Ambitionen? Oder an der Seite des türkischen Militärs, das zumindest mit der Billigung einer US-Fraktion in Washington gerade versucht hat zu putschen? Die Wahl wird der Regierung Merkel nicht schwer fallen. Wer soll und kann den Job übernehmen, die Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten an ihrer Reise in die EU zu hindern? Das ist die Seite auf der die Kanzlerin steht.

Kommentar von Frau Birgersson:

So dilettantisch und schwachbrüstig, wie dieser Putsch angegangen worden zu sein scheint, kann man seine Zweifel daran haben, dass entsprechende Kräfte seitens der USA ihn aktiv unterstützt oder befördert haben könnten. Ebenso widersprüchlich ist die Vermutung, Erdogan selbst stecke dahinter. Immerhin konnte er völlig unbehelligt aus dem Urlaub zurückkehren und in Ankara landen. Was eher für diese Vermutung spricht. Möglicherweise sollte dieser „Putsch-Versuch“, wenn er denn tatsächlich von Erdogans Zirkeln orchestriert war, in Vorwegnahme der realen Gefahr einer militärischen Erhebung durch die kemalistischen Kreise in der türkischen Armee für deren Zerschlagung sorgen. Und gleich auch derjenigen in den anderen Funktionseliten des Staates ebenso. Warum sonst müssen auch 1000 (hohe) Richter verhaftet werden. Waren es schließlich auch nicht zuletzt Richter aus einer höheren Instanz, welche die Militärs, die 2010 wegen angeblicher Putschpläne angeklagt und 2013 verurteilt wurden, im April d.J alle freigesprochen und auf freien Fuß gesetzt hatten (Ergenekon-Affäre).
Auch nicht auszuschließen ist, dass, wie Erdogan behauptet, Fethullah Gülen (heutzutage von Pennsylvania aus) tatsächlich hinter dieser Aktion steckt. Schließlich half er schon beim Militärputsch 1997 seinen damaligen Rivalen im Bereich des politischen Islams in der Türkei und den einstigen Ziehvater Erdogans, Necmettin Erbakan vom Thron zu stossen. Nicht zuletzt wegen bester Kontakte zum CIA, deren Gülen sich seit Jahrzehnten rühmen kann.

Fast schon prophetisch klingen in diesem Zusammenhang die letzten Sätze eines Aufsatzes von Axel Gehring, der sich im April mit dem Artikel von Michael Rubin befasst hat

„Und gibt es überhaupt (noch) das homogene kemalistische Militär“ Oder handelt es sich nicht um allenfalls noch einzelne kemalistische oder vielleicht andere dissidente Strömungen im Militär? Es ist durchaus möglich, dass der von Rubin ersehnte Militärputsch im Dienste anderer Ziele stünde, als jene, von denen er träumt. Noch wahrscheinlicher ist, dass der Putsch durch eine schwache innere Kohärenz der Streitkräfte von Beginn an mit Problemen zu kämpfen hätte und sich eine türkische Regierung, erstmals in der Geschichte des Landes, dem unter Rückgriff auf eigene loyale Kräfte innerhalb und außerhalb der Streitkräfte versuchen würde, den Putsch militärisch zu brechen.?
http://www.zeitschrift-luxemburg.de/die-tuerkei-vor-einem-putsch/

Und wie heißt es nun so schön in den Statements des hiesigen politischen Establishments: Noch die schlechteste Demokratie sei besser als ein Militärregime. Was nun anschaulich bewiesen werden kann. Man erinnere sich, auch Hitler war „gewählt“ worden. Selbst Angela Merkel sah sich schon veranlaßt, eine ihrer Art gemäße leise Kritik an Erdogan laut werden zu lassen in ihrem Statement, wenn sie von zu schützenden Minderheiten spricht. Fällt ihr nur reichlich spät ein. Denn in einem Punkt waren sich Erdogan und putschende Militärs immer einig, nämlich dann, wenn es um die Bekämpfung dieser „Minderheiten“ ging.

Quelle: Rationalgalerie

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