Was hat der NATO-Raketenschild in Europa mit Verteidigung zu tun?

Wir stel­len un­se­ren Po­li­ti­kern und Behör­den nun schon sehr lan­ge zwei Kern­fra­gen:

1.Was ha­ben hie­si­ge US-Übun­gen mit Ver­tei­di­gung zu tun?
2.Was hat der NATO-Raketenschild in Europa mit Verteidigung zu tun?

Fast je­dem ist be­kannt, dass die USA mit­nich­ten nur an NATO-Krie­gen teil­neh­men, son­dern auch auf ei­ge­ne Faust los­schla­gen. Das nennt sich An­griffs­krieg und ist von deut­schem Bo­den aus ver­bo­ten. Sie selbst ma­chen kei­nen Hehl dar­aus, dass sie dafür hier bei uns üben – wie auch heu­te während der Mit­tags­ru­he. Auf die­se Fra­gen ern­ten wir nur all­ge­mei­nes Ge­wie­sel wie ge­bets­mühlen­ar­ti­ge Wie­der­ho­lun­gen, dass die­se Flü­ge wich­tig sei­en. Selbst die Lan­des­po­li­tik be­ginnt sämt­li­che Stel­lung­nah­men da­mit, den hier kon­zen­trier­ten Lärm zu recht­fer­ti­gen und zu ver­tei­di­gen, als gin­ge es um ih­re Al­ters­ver­sor­gung.

Es ist er­schre­ckend, wie der Mi­li­ta­ris­mus trotz al­ler ne­ga­ti­ven Er­fah­run­gen un­se­res Lan­des nicht nur nicht aus­stirbt son­dern auf un­se­re Kos­ten (Geld, Ge­sund­heit und Le­bens­qua­lität) neu auf­lebt. Die Bun­des­luft­waf­fe stei­gert ih­re jähr­li­chen Flug­stun­den um Tau­sen­de, je­de da­von kos­tet zwi­schen 40.000 und 80.000 €. Was an­de­re Bun­des­län­der weg­kla­gen, z.B. das Bom­bo­drom in der Neu­rup­pi­ner Hei­de und das Bom­bo­drom in Sie­gen­burg, nis­tet sich bei uns ein. Klamm­heim­lich hat das Mi­litär hier zwei Luftü­bungs­räu­me (TRA LAUTER und POLYGONE) und das Bom­bo­drom in Baum­hol­der über un­se­re Köp­fe hin­weg ein­ge­rich­tet und in Be­trieb ge­nom­men. Of­fen­bar fin­det es hier ei­ne ganz be­son­de­re Kom­bi­na­ti­on von mi­li­ta­ris­tisch ge­sinn­ten Po­li­ti­kern (oft lang­jäh­ri­ge Sol­da­ten) und nai­ven, gut­gläu­bi­gen Bür­gern, de­nen es so lan­ge Ne­bel­ker­zen hin­wirft, bis Tat­sa­chen ge­schaf­fen sind. Da­nach belü­gen Sol­da­ten die Bür­ger wei­ter und tun so, als ob es sich um nich­tum­kehr­ba­re Vor­gän­ge und un­künd­ba­re, mul­ti­na­tio­na­le Ver­trä­ge han­deln wür­de. So geht das seit Jahr­zehn­ten, und es wird so wei­ter­ge­hen, bis sie Le­bens­qua­lität und Tou­ris­mus ganz ka­putt­ge­macht ha­ben. Ver­ant­wort­lich sind sie nicht. Den Be­griff Ver­ant­wor­tung ken­nen sie nur so weit, als dass er sich im­mer nur auf an­de­re be­zieht.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Inbetriebnahme des US-Raketenschirms in Rumänien als Gefährdung der weltweiten Sicherheit kritisiert. Damit seien die USA einen Schritt in Richtung Wettrüsten gegangen: „Das ist kein Verteidigungssystem“, sagte das Staatsoberhaupt.

Der Raketenschild sei Teil der US-Nuklear-Strategie. „Das sind offensichtlich erste Schritte der USA, das strategische Gleichgewicht der Kräfte zu stören“, sagte Putin laut Itar Tass.

Putin erklärte, Russland werde sich nicht in den Rüstungswettlauf hineinziehen lassen. Allerdings sehe man sich gezwungen, die aufkommenden Bedrohungen zu neutralisieren. Daher würden Armee und Marine mit den notwendigen Mitteln ausgestattet, um das strategische Gleichgewicht der Kräfte aufrecht zu erhalten. „Das ist die verlässlichste Garantie, dass es nicht zu einem großen militärischen Konflikt kommt.“

Der stellvertretende US-Außenminister Frank Rose wiederholte das US-Mantra: Der Raketenschild sei nicht gegen Russland gerichtet. Hauptbedrohung sei weiterhin der Iran, obwohl sich das Verhältnis zwischen dem Westen und Teheran seit Abschluss des Atomabkommens im vergangenen Jahr deutlich entspannt habe. »Iran entwickelt, testet und stationiert weiterhin das ganze Sortiment von Kurz- und Mittelstreckenraketen«, sagte der US-Spitzendiplomat vor der Einweihungszeremonie in der rumänischen Hauptstadt Bukarest. Die iranischen Raketen könnten auch das europäische Bündnisgebiet der NATO erreichen.

Ebenfalls nicht beachtet von den Mainstreammedien lehnte Washington am 12. April die Garantie dafür ab, dass sein umstrittener Raketenschild in Europa nicht gegen Russland gerichtet sein wird. „Weder die USA noch die NATO werden Russland rechtsverbindliche Garantien geben“, sagte Frank Rose vor einem Monat in London. »Das, worum Russland bittet, würde unsere Kapazitäten, auf atomare Bedrohungen zu reagieren, deutlich beschneiden.« Das Abwehrsystem sei umso nötiger, weil Nordkorea und der Iran mehrmals Raketen getestet hätten.

Die Folgen der gegenwärtigen Eskalation der Raketenabwehr in Europa wurden schon im April 2006 in der Zeitschrift Foreign Affairs beleuchtet: Die Raketenabwehr, schreibt das vom Council on Foreign Relations herausgegebene Blatt, wäre in erster Linie offensiv von Bedeutung, nicht defensiv. »Würden die Vereinigten Staaten einen atomaren Angriff auf Russland richten, bliebe dem ins Visier genommenen Land nur ein winziges Arsenal übrig – wenn überhaupt. Dann könnte schon eine relativ bescheidene oder ineffiziente Raketenabwehr ausreichen, sich vor einem Vergeltungsschlag zu schützen …«

Die USA seien mit dem Raketenabwehrsystem in der Lage, etwa 99 Prozent der russischen Atomraketen im Erstschlag zu zerstören. Das eine Prozent der verbliebenen russischen Raketen, die Moskau noch abfeuern könnte, würde durch den Raketenschild neutralisiert werden. Die Zeitschrift kommt zu dem Schluss: »Zum ersten Mal seit 50 Jahren stehen die Vereinigten Staaten heute an der Schwelle des atomaren Primats. Die Vereinigten Staaten werden womöglich schon bald in der Lage sein, mit einem Erstschlag das Langstreckenarsenal Russlands auszuschalten.«

Für die Nato ist der präventive atomare Erstschlag eine entscheidende Option (The Guardian, 22. Januar 2008 ):

Um die „unmittelbar“ drohende Verbreitung von atomaren und anderen Massenvernichtungswaffen zu stoppen, muss der Westen bereit sein, einen Präventiv-Angriff mit Nuklearwaffen zu führen. So steht es in dem radikalen Manifest für eine neue Nato, das fünf der einflussreichsten westlichen Militärbefehlshaber und Strategen vorgelegt haben. Die früheren Oberbefehlshaber aus den USA, Großbritannien, Deutschland, Frankreich und den Niederlanden fordern eine Reform der Nato von Grund auf, einen neuen Vertrag, der die USA, die Nato und die Europäische Union zu einer „Groß-Strategie“ zusammenführt, um den Anforderungen in einer immer brutaleren Welt zu begegnen. Die fünf Militärstrategen machen deutlich, dass die Optionen für einen „nukleare Erstschlag“ ein „unverzichtbares Instrument“ bleibt, „einfach weil es keine realistische Aussicht für eine Welt ohne Atomwaffen gibt.“ Auslöser für das Manifest waren Diskussionen mit aktiven Befehlshabern und Entscheidungsträgern, von denen viele unfähig oder nicht willens sind, ihre Ansichten öffentlich auszusprechen. Vor zehn Tagen wurde das Papier dem Verteidigungsministerium in Washington und dem Generalsekretär der Nato, Jaap de Hoop Scheffer, vorgelegt. Die darin enthaltenen Vorschläge werden wahrscheinlich auf dem Nato-Gipfel in Bukarest im April diskutiert.

„Es besteht unmittelbar die Gefahr, dass Nuklearwaffen weiter verbreitet werden, und mithin auch die Gefahr, dass der Einsatz solcher Waffen, wenn auch in beschränktem Umfang, möglich wird,“ erklären die Verfasser in ihrem 150 Seiten umfassenden Konzept für eine dringende Reform westlicher Militärstrategien und -strukturen. „Der Ersteinsatz von Nuklearwaffen muss im Arsenal der Eskalation das ultimative Instrument bleiben, um den Einsatz von Massenvernichtungswaffen zu verhindern.“

Die fünf Autoren sind:

• General John Shalikashvili, früher Vorsitzender der Stabschefs der US-Streitkräfte (chairman Joint Chiefs of Staff) und Oberkommandierender der Nato in Europa,
• Klaus Naumann, früher Deutschland höchster Offizier und Vorsitzender des Militärkomitees der Nato,
• General Henk van den Bremen, früherer niederländischer Oberkommandierender,
• Admiral Jacques Lanxade, früherer französischer Oberkommandierender, und
• Lord Inge, Feldmarschall und früherer Chef des britischen Generalstabs und des Verteidigungsstabs.

Sie zeichnen ein beunruhigendes Bild der Gefahren und Herausforderungen, denen der Westen in der Welt nach dem 9. September ausgesetzt ist. Seiner Fähigkeit, diesen Gefahren zu begegnen, erteilen sie ein vernichtendes Urteil. Die fünf Militärführer behaupten, Werte und Lebensformen des Westens seien bedroht , aber dieser Westen bringe kaum den Willen auf, sie zu verteidigen.

Die hauptsächlichen Gefahren sind:

• Politischer Fanatismus und religiöser Fundamentalismus,
• Die „dunkle“ Seite der Globalisierung, will sagen der internationale Terrorismus, das organisierte Verbrechen und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen,
• Der Klimawandel und die Sicherheit der Energieversorgung, die zu einem Wettlauf um Ressourcen und zu einer möglichen „Umweltflucht“-Bewegung großen Stils führen,
• Die zunehmende Schwäche der Nationalstaaten wie auch der internationalen Organisationen wie Vereinten Nationen, Nato und EU.

Um die Vormachtstellung des Westens zu behaupten, fordern die Generäle einen Wandel in den Entscheidungsmechanismen der Nato, ein neues „Direktorium“ der Führungskräfte der USA, Europas und der Nato, das in Krisensituationen zu schnellem Handeln in der Lage ist. Sie fordern außerdem ein Ende der „Obstruktion“ und der Rivalität von Seiten der Europäischen Union gegenüber der Nato.

Die Euro-Krise ähnelt immer mehr der Kuba-Krise. Nur die Täter- und Opferrollen sind vertauscht!

Quellen: t-online, News-Front, Fluglaerm und Ag-Friedensforschung