Merkels Größenwahn in Europa. Ihre Diktatur nimmt immer mehr Gestalt an

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EU-Gipfel in Bratislava

In drei Wochen findet in Bratislava der EU-Gipfel der 27 EU-Staaten statt. Angela Merkel hat die Initiative an sich gerissen um die Europäische Union nach dem Austrittsvotum der britischen Wähler neu zu organisieren. Angesichts nahezu unüberbrückbarer ökonomischer und politischer Differenzen zwischen den 27 Mitgliedstaaten wird Sie dabei Fragen der inneren und äußeren Aufrüstung in den Mittelpunkt rücken.

Machtdiktat der Kanzlerin

Die slowakische Regierung hat zwar den EU Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr 2016 und wäre somit für die Vorbereitung des Gipfels am 16. September zuständig, der sich mit den Folgen des Brexit befassen soll. Großbritannien selbst ist zu diesem Gipfel nicht eingeladen worden, obwohl es noch Mitglied der EU ist und bisher noch keinen offiziellen Austrittsantrag gestellt hat.

Fr. Dr. Merkel hat nun die Vorbereitung des Gipfels völlig an sich gezogen. Allein in der vorigen Woche traf Sie 15 der 27 EU-Regierungschefs, um den zukünftigen Kurs der EU abzustecken und sicherzustellen, dass Deutschland dabei den Ton angibt.

Merkels Wandertage durch Europa

Den Auftakt machte Sie am Montag und traf mit dem französischen Präsidenten François Hollande und dem italienischen Premier Matteo Renzi auf einem Flugzeugträger vor der italienischen Insel Ventotene zusamen. Am Mittwoch besuchte Fr. Dr.  Merkel dann in Tallinn den estnischen Premier Taavi Roivas, der unter den baltischen Regierungschefs als besonders deutschlandfreundlich gilt. Am Donnerstag sprach sie in der tschechischen Hauptstadt Prag mit Ministerpräsident Bohuslav Sobotka und Präsident Milos Zeman. Und am Freitag traf sie in Warschau mit der polnischen Ministerpräsidentin Beata Szydlo und den Regierungschefs der anderen Visegrád-Staaten (Ungarn, Tschechien, Slowakei) zusammen.

Am Freitagabend residierte   Frau Dr. Merkel auf Schloss Meseberg, dem Gästehaus der Bundesregierung, wo sie die Regierungschefs der Niederlande, Schwedens, Finnlands und Dänemarks empfing. Am heutigen Samstag machen ihr die Vertreter Sloweniens, Bulgariens, Österreichs und Kroatiens ihre Aufwartung machten. Für die kommenden Tage sind weitere Treffen geplant.

Deutschlands Interessen

Der Erhalt der Europäischen Union, der nach dem Brexit-Votum akut gefährdet ist, hat für die herrschende Klasse Deutschlands große wirtschaftliche und strategische Bedeutung. Die deutsche Wirtschaft setzt fast 60 Prozent ihrer Exporte innerhalb der EU ab. Die gemeinsame Währung sorgt für einen relativ niedrigen Wechselkurs, der deutschen Waren aufgrund der hohen Arbeitsproduktivität einen Wettbewerbsvorteil in Europa verschafft und ihren Export auf den Weltmarkt begünstigt.

Machtanspruch Deutschlands in Europa

Hinzu kommt, dass Deutschland versucht, mithilfe der EU sein internationales politisches und militärisches Gewicht zu erhöhen. Dies zeigt auch der militärische Anspruch Deutschlands an den Grenzen Russlands derzeit.

Auszug aus dem Weißbuch 2016:

Deutschland soll laut der neuen Strategie hier wegen seiner wirtschaftlichen, politischen und militärischen Bedeutung häufiger eine Führungsrolle übernehmen, um die globale Ordnung aktiv mitzugestalten. Neue Aufgaben lauern auf die Bundeswehr auch bei der internationalen Krisenbewältigung, wie sich bereits an den Mandaten wie „EUNAVFOR MED Operation Sophia“ im Mittelmeer zeigt: Seit Juni 2015 tragen dort deutsche Schiffe zur Aufklärung von Schleusernetzwerken bei und können auf hoher See gegen Boote vorgehen, die von Schleppern genutzt werden. Die Soldaten haben außerdem Tausende Menschen aus Seenot gerettet.

Das Bemühen um eine von Deutschland dominierte gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik scheitert allerdings immer wieder an den nationalen Interessengegensätzen innerhalb der EU. Deutschlands Streben nach europäischer Hegemonie löst heftige Gegenreaktionen aus.

Der Widerstand in Europa wächst stetig und es ist klar zu erkennen nationalistische Tendenzen überall zu nimmt. Siehe Polen, Ungarn usw.. Weil sozialdemokratische und pseudolinke Parteien, wie Syriza in Griechenland, das Spardiktat der Europäischen Union unterstützen, sind diese teilweise auch in der Lage, berechtigte soziale Opposition auszuschlachten.

Finanzpolitik der EU

Die Frage der Europäischen Finanzpolitik erzeugt schwere Differenzen zwischen Deutschland sowie einigen mittel- und nordeuropäischen Staaten auf der einen Seite Italien, Frankreich und weiteren südeuropäischen Ländern auf der anderen Seite. Dort hat der von Brüssel und Berlin erzwungene Sparkurs die Konjunktur völlig abgewürgt. Während der deutsche Fiskus aufgrund der niedrigen Zinsen Rekordüberschüsse erzielt, (derzeit rechnet das Finanzministerium mit Einnahmen von 691,2 Milliarden Euro für 2016].

Brüsseler Diktat

Dass die Süd Länder trotz brutaler Einsparungen aus der Verschuldung nicht heraus kommen ist seit Jahren ersichtlich. Armut und Arbeitslosigkeit erreichen Rekordwerte. Für Jugendliche gibt es weder Arbeit noch eine Zukunftsperspektive.

Griechenland 23,3 %

Spanien 19,9 %

Zypern 11,7 %

Portugal 11,2 %

Italien 11,6 %

Dies sind nur einige Beispiele und deren Zahlen man bezweifeln sollte inwieweit Sie stimmen oder nicht stimmen. Man kann davon ausgehen, dass diese Zahlen für die Öffentlichkeit geschönt sind und in Wirklichkeit höher sind wie es auch in Deutschland der Fall ist. Deutschlands Arbeitslosen Zahlen werden ja stetig geschönt und endsprechen nicht der Realität.

Merkels Flüchtlinge

In Osteuropa hat vor allem die deutsche Forderung nach Länderquoten für Flüchtlinge heftige Konflikte ausgelöst. Auch 25 Jahre nach der Restauration des Kapitalismus sind diese Länder durch niedrige Löhne, prekäre Arbeitsverhältnisse und weitverbreitete Korruption geprägt. Die herrschenden Cliquen nutzen die Flüchtlingsfrage, um von den sozialen Spannungen abzulenken, und verbinden sie mit der Empörung über das arrogante deutsche Auftreten. Merkel wird weiterhin versuchen diese Länder mit Flüchtlingen zu fluten. Sie wird mit allen Mitteln arbeiten bis hin zu wirtschaftlichen Erpressungen um Ihr Ziel zu erreichen. Davon kann man über kurz oder lang ausgehen.

Konfrontation mit Russland

Vor allem Polen und die baltischen Staaten beharren zudem auf einem strikten Konfrontationskurs gegen Russland. Sie forcieren den Militäraufmarsch der Nato an der russischen Grenze und lehnen jede Lockerung der Wirtschaft Sanktionen ab. Italien und Frankreich sowie ein Flügel der deutschen Wirtschaft, der von der SPD unterstützt wird, wollen die Sanktionen dagegen abbauen. Mur dass das nicht im Interesse von Frau Merkel und Ihrer Partei ist, sollte jeden klar sein. Teile der Nato wollen schließlich eine Konfrontation mit Russland unbedingt. Deswegen lehnte Frau Merkel vor kurzen erst eine Lockerung bzw. eine Beendigung der Sanktionen gegen Russland ab. Dies zum Schaden unserer eigenen Wirtschaft, insbesondere des Ostdeutschen Mittelstandes.

Fazit zu Merkels Politik

Hinter der Pose des geduldigen Zuhörens verbirgt sich ein scharfer Ruck nach rechts. Weil das ökonomische Fundament der EU zerbröckelt und die sozialen Spannungen wachsen, setzt Merkel auf innere und äußere Aufrüstung als neue Achse des europäischen Zusammenhalts. Sie rechnet damit, dass die Angst vor sozialen Aufständen und Erschütterungen die Regierungen zusammenschweißen wird, wenn die EU zu einem Polizeistaat und einer militärischen Großmacht aufgebaut wird. Dies zeigen schon die Maßnahmen in Frankreich, Belgien und letztlich in Deutschland mit der Verschärfung der Überwachungsmaßnahmen des Internets und der Gesellschaft. Diese neuen Sicherheitskonzepte dienen nicht der Terrorbekämpfung, sondern eher der Überwachung des eigenen Volkes um zu verhindern das es zu Unruhen kommt. Es müsste eigentlich jeden klar sein das wir uns nach Vorstellungen von Brüssel und Berlin auf den Weg in eine Diktatur sind.

Kurz angemerkt:

Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hat unter der Überschrift „Denkbare Überraschungen“ ein 87-seitiges Dossier zusammengestellt, in dem Russland die Verantwortung für ziemlich alles unterstellt wird, was der EU und der Nato in nächster Zeit zustoßen könnte – von einem „Rechtsruck in Paris“ über „eine facettenreiche Kampagne zur Diskreditierung Deutschlands“, die Erpressung Serbiens und die Ablösung der USA als „Sicherheitspartner des Irak“ bis zum „Rückzug aus der nuklearen Rüstungskontrolle“

Quelle: Uru-Guru

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1 Antwort

  1. Lasst Angela in Ruhe ,sie ist die beste Kanzlerin welche Deutschland jemals hatte !

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