Merkels Neujahrsansprache: „Ich trage keine Schuld!“

Die Neujahrsansprache 2017 der Kanzlerin hat zwei Kernaussagen:

  1. Merkel trägt keine Schuld.
  2. Der Staat schafft das.

Die Neujahrsansprache ist für alle Beteiligten eine jährliche Pflicht: Für die Kanzlerin, für die Sender, für die Untergebenen. Es ist nicht nur Tradition, es ist auch heuer die Möglichkeit, den Wahlkampf nach den Berlin-Anschlägen (neu) anzustoßen und ein paar Talking Points zu positionieren. Man beginnt ja gefühlt bei Null. (Wo Merkel tatsächlich beginnt, darüber gibt es unterschiedliche Aussagen, je nach Umfrageinstitut.)

Kommentar

Betrachten wir einige Auszüge aus der Ansprache! (Ganzer Wortlaut auf bild.de)

»2016 war ein Jahr schwerer Prüfungen« – die Einleitung. Merkel hat von Trump gelernt: Schuld ist jemand anderes, immer. Merkel wurde »geprüft«. Wäre Deutschland 2016 eine Erfolgsgeschichte gewesen, hätte sie stolz gerufen: »Wir haben viel geschafft! Ich bin stolz, Ihre Kanzlerin zu sein!« Es war aber ein Desaster. Also spricht sie von »Prüfungen«. Etwas Externem. Die Kanzlerin als geprüfte Schülerin? Auf jeden Fall trägt sie keine Schuld. (Das sagen alle, zumindest die meisten – sagen Stern und Forsa.)

»Die schwerste Prüfung ist ohne Zweifel der islamistische Terrorismus« – wieder: Es ist eine »Prüfung«, also etwas Externes. Frau Merkel hat zur gegenwärtigen Krisensituation nichts beigetragen. Impliziert sie.

»der Welt des Hasses der Terroristen unsere Mitmenschlichkeit und unseren Zusammenhalt entgegenzusetzen« – Merkel greift de facto auf Göring-Eckardts Behauptung zurück, der beste Schutz gegen Terrorismus sei die Willkommenskultur. (Die Polizei baut derweil neue Betonmauern in ganz Deutschland.) Aber haben Sie das Schlüsselwort hier bemerkt? Es kommt gleich nochmal!

»…sagen wir den Terroristen: Sie sind Mörder voller Hass« – Grenzwertig! Das Wort »Hass« ist eine der Lieblingsvokabeln der Merkelregierung. Merkel selbst hat in ihren früheren Ansprachen über Pegida gesagt, sie hätten »Hass in ihrem Herzen«. Rückt Merkel hier den Terroristen in die Nähe der Dresdner Spaziergänger, Pegida in die Nähe von Mördern? Schwesig und Maas haben wiederholt scharfe Internet-Kritik als »Hass« bezeichnet und die Äußerung davon als Nicht-Meinung diffamiert (»Hass ist keine Meinung«). Werden hier Internet-Pöbler in die Nähe von Terroristen gerückt? Das wäre schrecklich. Hoffen wir also auf ein Versehen der Redenschreiber. Hoffen wir.

»Wir gemeinsam sind stärker. Unser Staat ist stärker« – Merkel greift ihren Klassiker aus dem Wahlkampf 2013 auf: »Gemeinsam erfolgreich« – Diesmal aber muss sie ihn bekräftigen und schiebt »Unser Staat ist stärker« hinterher. Man beachte die Verschiebung! Schleichend wird »Wir schaffen das« ersetzt durch »Der Staat schafft das«.

»Viele verbinden mit diesem Jahr 2016 auch das Gefühl, die Welt insgesamt sei aus den Fugen geraten oder das, was lange Zeit als Errungenschaft galt, sei jetzt in Frage gestellt.« – Wer sind diese »Viele«? Was für eine blutarme, erschöpfte Sprache! (Man könnte formulieren, wenn man es denn wollte: »Die Welt ist aus den Fugen geraten!«) Doch wieder erleben wir »blame shifting«. Die Dinge sind so passiert, die mächtigste Frau der Welt ist Zuschauerin.

»wir Deutschen sollten uns niemals vorgaukeln lassen, eine glückliche Zukunft könnte je im nationalen Alleingang liegen« – Merkel spricht von »Deutschen« praktisch nur im Kontext von Pflicht, fast nie im Kontext von Recht. Vor allem: »Wir Deutschen« soll natürlich an historische Schuld appellieren.

Zwei Anmerkungen: 1. Die offene Einladung an die Welt, ohne Kontrolle nach Europa zu kommen, war inhaltlich ein nationaler Alleingang Merkels. 2. Die Tschechen etwa sind nicht zerknirscht darüber, Merkel nicht gefolgt zu sein.

»Ein Zerrbild ist es auch, das manche von unserer parlamentarischen Demokratie zeichnen« – Mit Verlaub, Frau Merkel, ein Parlament mit »Großer Koalition« und ohne echte Opposition grenzt an ein »Zerrbild« von Demokratie.

»2017 ist auch das Jahr der nächsten Bundestagswahl. Ich werde mich für eine politische Auseinandersetzung einsetzen, bei der wir über vieles leidenschaftlich streiten werden, aber stets wie Demokraten, die nie vergessen, dass es eine Ehre ist, unserer Demokratie und damit den Menschen zu dienen.« – Das klingt nur beim ersten Hören harmlos. Merkel schwingt sich auf zur Richterin über angemessene politische Auseinandersetzung. Das ist, wie wenn Uli Hoeneß die Bayern-Spiele als Schiedsrichter pfeifen würde. Im Angesicht jüngster Zensur-Phantasien der Regierung dürfen wir das Schlimmste befürchten – und hoffen, dass es über die übliche Maassche Ankündigung nicht hinauskommt. (Oder in Karlsruhe scheitert. Es wird aber gemunkelt, dass sie bei der Zensur lieber Karlsruhe via Brüssel umgehen wollen.)

Es folgen noch einige auffallend holprige Absätze. (Das soll das Land der Dichter und Denker sein? Man schämt, aber wundert sich nicht.)

Reaktionen

Die Welt titelt zur Ansprache: »Merkel reflektiert ihre Flüchtlingspolitik nach Berlin-Anschlag« – Das Gegenteil ist der Fall. Merkel »reflektiert« ihre Politik eben nicht. Sie spricht von ominösen »Prüfungen«, nicht von ihrem politischen Handeln und seinen Folgen. Die FAZ schreibt wenigstens im Untertitel »Kanzlerin verteidigt Flüchtlingspolitik« – auch das ist nur bedingt genau: Merkel streift ihre eigene Rolle nur am Rande, und Verantwortung für Geschehenes übernimmt sie eben nicht.

Fazit

Ich schrieb im August: »Die Luft ist raus aus dem Merkelzeppelin.« Die Anschläge von Berlin haben nicht geholfen. Merkel braucht einen neuen Redenschreiber. Oder Deutschland einen neuen Kanzler. An diesem Punkt frage ich mich, ob nicht selbst Sigmar Gabriel besser wäre.

Quelle und Autor:  Dushan Wegner

Bild Quelle: TZ.de

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1 Antwort

  1. Aufgewachter sagt:

    Der Song über die NSA-Filiale in Wiesbaden mit den vielen vielen unbeantworteten Fragen hat mich nachdenklich gemacht.Die NSA-Filiale muß weg und Merkel auch!

    MP3 Song „NSA-Kanzlerin auf Ewigkeit“ (2min)
    https://aufgewachter.wordpress.com/2016/11/13/mp3-kanzlerin-auf-ewigkeit/

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