Obama: „Russland ist ein kleines und schwaches Land. Es kann uns nicht stoppen.“

Die USA verschärfen vor dem Hintergrund der Vorwürfe einer massivem russischen Beeinflussung der Präsidentenwahl deutlich den Ton. „Russland ist für die Angriffe auf die demokratische Partei verantwortlich“, sagte Präsident Barack Obama.

„Schwächeres Land als die USA“

„Russland ist ein kleineres, schwächeres Land als die USA und produziert nichts, was andere kaufen wollen, mit Ausnahme von Öl und Gas und Waffen.“ Mit Worten wie diesen hat US-Präsident Barack Obama am Freitag scharfe Kritik an den russischen Präsidenten Wladimir Putin gerichtet, den er nicht nur für Hackerangriffe gegen die USA, sondern auch für die Entwicklung in Syrien verantwortlich machte.

„Russland ist für die Angriffe auf die demokratische Partei verantwortlich“, sagte Obama mit Verweis auf Erkenntnisse der Geheimdienste am Freitag bei seiner Jahresabschlusspressekonferenz im Weißen Haus. Dabei beschuldigte Obama „oberste Stellen“ und sagte, es gebe wenig, was in Russland ohne Präsident Wladimir Putin geschehe.

Putin persönlich vor Konsequenzen gewarnt

Obama sagte, er habe Putin im September am Rande des G-20-Gipfels in China persönlich aufgefordert, die Einmischung in den US-Präsidentschaftswahlkampf durch Cyberattacken einzustellen. Er habe ihm gesagt, dass es andernfalls sehr ernste Konsequenzen geben werde. Nach den Hackerangriffen auf die Demokratische Partei habe er sicherstellen wollen, dass die Cyberattacken nicht eskalieren und den Auszählungsprozess der Wahl nicht behindern.

Laut Putins außenpolitischem Berater Juri Uschakow habe der russische Staatschef schon damals die Anschuldigungen dementiert. Die US-Regierung beschuldigt Russland dagegen seit Längerem, hinter Angriffen auf Computersysteme politischer Organisationen und Institutionen in den USA zu stehen und sich so in den Wahlkampf eingemischt zu haben.

An seinen designierten Nachfolger, den Republikaner Donald Trump gerichtet, sagte Obama, er hoffe, dass auch er die Besorgnis über die Einflussnahme eines fremden Landes teile. Er selbst habe sich mit noch klareren Hinweisen vor der Wahl zurückgehalten, um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, seinerseits Einfluss auf den 8. November nehmen zu wollen. Geheimdiensten und Strafverfolgung sei es so möglich gewesen, ohne politischen Einfluss ihre Arbeit zu machen, sagte Obama.

„Ronald Reagan würde sich im Grab umdrehen“

Trump hat die bisherigen Erkenntnisse der Geheimdienste zu Russland und der Wahl bislang rundweg abgetan. Obama warnte nun wohl auch in Richtung Trump, dass Russland die USA beeinflussen könne, „wenn wir vergessen, wer wir sind. Wenn wir uns von unseren Werten verabschieden.“

„Warum haben so viele Amerikaner Vertrauen in Putin, den ehemaligen Chef des Geheimdienstes KGB? Wie konnten wir so weit kommen?“, fragte Obama, der in diesem Zusammenhang auch die Annäherung der Republikaner an Putin kritisierte. Ronald Reagan würde sich Obama zufolge „im Grabe umdrehen.“

„Ihr habt alles berichtet“

Man müsse sich Obama zufolge zudem fragen, in welchem Zustand das politische System sei, wenn eine so wichtige Wahl von solchen Cyberangriffen dermaßen beeinflussbar sei. Das Thema der gehackten Daten habe die Berichterstattung vor der Wahl dominiert. „Ihr habt über alles berichtet. Es war wie eine Obsession“, sagte Obama zu den im Weißen Haus versammelten Pressevertretern. Die demokratische Bewerberin Hillary Clinton sei nicht fair behandelt worden: „Die Berichterstattung über sie war beunruhigend.“

Wie bereits am Vortag in einem Interview angekündigt, wiederholte Obama seine Absicht, noch vor Trumps Amtseinführung am 20. Jänner einen endgültigen Bericht des Weißen Hauses zu den Hackerangriffen vorzulegen. Erneuert wurde von Obama aber auch die ebenfalls am Vortag getätigte Ankündigung von Vergeltung: Wenn eine ausländische Regierung versuche, den Wahlkampf zu manipulieren, müssten die USA handeln.

„Dieses Blut klebt an ihren Händen“

Neben den Cyberangriffen dominierte die Entwicklung in Syrien weite Teile von Obamas Pressekonferenz. Neben dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad machte Obama auch dessen Verbündete in Teheran und Moskau für die katastrophale Lage in Aleppo verantwortlich. Die Welt sei „geeint in dem Entsetzen über den grausamen Angriff des syrischen Regimes“ und dessen Verbündeter Russland und Iran, sagte Obama. „Dieses Blut und diese Gräueltaten kleben an ihren Händen.“

Seinen Syrien-Kurs verteidigte Obama, räumte gleichzeitig aber auch ein, dass er offensichtlich nicht erfolgreich war. Mit dieser Erkenntnis müsse er „jeden Abend ins Bett gehen“. Er habe aber in Sachen Syrien das Beste getan, was unter den gegebenen Umständen möglich gewesen sei. Die andere Option, eine große Zahl von Bodentruppen zu entsenden, wäre kein „nachhaltiger“ Weg gewesen.

„Übergebe Land in hervorragendem Zustand“

Mit Blick auf die bevorstehende Amtsübergabe sagte Obama, dass er die USA in hervorragendem Zustand übergeben könne. Obama zufolge sehe so gut wie jedes Land der Welt die Vereinigten Staaten heute im Vergleich zu vor acht Jahren als stärker und akzeptierter an. Trump hatte seinen Wahlkampf unter dem Motto „Amerika wieder großartig machen“ geführt und ein tiefschwarzes Bild vom Zustand der Supermacht gezeichnet.

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