Rettungsplan für die Fake News und Desinformation: „Ministerium für Wahrheit“

Fake News und Desinformation beschäftigen nicht nur die Medien. Unbemerkt von der Öffentlichkeit verabschiedete der US-Kongress Ende November ein Gesetz gegen „die mediale Einmischung Russlands.“ Nun stimmte der Senat für einen weiteren Gesetzesvorschlag.

Das Ende November im US-Kongress beschlossene Gesetz zur Finanzierung der Geheimdienste, der „Intelligence Authorization Act for Fiscal Year 2017“ (H.R. 6393), möchte ein Expertenpanel schaffen, das die „verdeckte Einflussnahme durch Russland“ unterbinden und Gegenmaßnahmen ergreifen soll. Dass dies mitunter in eine regelrechte „Hexenjagd“ ausarten kann, zeigt der Fall der Washington Post.

Die überregionale US-amerikanische Tageszeitung hatte vor einigen Tagen eine Liste mit Internetportalen veröffentlicht, die nach ihrer Meinung „verdeckte russische Propaganda“ betreiben. Nur wenige Tage nach der Veröffentlichung musste die Zeitung jedoch wieder zurückrudern. „Man könne die Zuverlässigkeit der Quellen nicht garantieren“ hieß es in einer Stellungnahme.

Was nach einer Fortsetzung des Klassikers „Brazil“ von Terry Gilliam klingt, ist jedoch Realität und hat weitreichende Folgen. Es geht um einen „Regierungsvorstoß ohne bürokratische Restriktionen“, wie man in dem Gesetzesentwurf lesen kann. Die Aufgabe der neuen „Zentrale für Information, Analyse und Reaktion“ soll es sein, Falschinformationen aufzuspüren und einen „faktenbasierten Gegennarrativ“ zu verbreiten.

Dafür wird auch eine Kooperation mit NGOs, Think Tanks und regierungsunabhängigen Experten angestrebt. Die Zentrale soll vom US-Außenministerium geführt werden. Beteiligen sollen sich ebenfalls das Verteidigungsministerium, das Entwicklungsministerium USAID und die Geheimdienste.

Zudem sollen Journalisten, NGOs und Think Tanks finanziell gefördert werden, die Falschmeldungen und Desinformation lokalisieren und analysieren. Es geht also um nichts weniger, als die Kontrolle des gesamten Informations- und Nachrichtenflusses in den USA. Das neue Gesetz, sollte es vom US-Präsidenten unterschrieben werden, ermächtig die US-Regierung, unliebsame Webseiten zu sanktionieren, zu schließen und strafrechtlich zu verfolgen.

Wie man beweisen möchte, dass eine Website oder ein Nachrichtenanbieter „fremdgesteuert“ oder aus dem Ausland unterstützt wird, geht aus dem Gesetzesentwurf nicht hervor. Man muss sich da schon ganz auf das unvoreingenommene Urteilsvermögen der US-amerikanischen Regierung verlassen.

Quelle: RTDeutsch

Bild Quelle: zwiedenk

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1 Antwort

  1. Aufgewachter sagt:

    Helle Aufregung im Wahrheitsbekämpfungszentrum. Seit Ende vergangener Woche sind die Staats-Kritiker des „BRD-Regimes“ von den virtuellen „Radar-Schirmen“ komplett verschwunden.

    Wenn das richtig ist, was ein Insider mir zukommen ließ, kommunizieren die BRD-Kritiker mit einem ganz simplen prähistorischen Verschlüsselungsstandard aus dem Land der Dichter und Denker und zwar, wie folgt:

    „Immer mehr Ameisen fühlen sich in ihrem Ameisenbau nicht mehr wohl. Denn mittlerweile weiß jede Ameise, daß es ohne eine selbstgeschriebene Ameisenordnung und ohne ein klares Ameisenrevier und ohne einen Ameisenstamm auch keinen Ameisenbau und schon mal gar keinen souveränen Ameisenbau geben kann, geschweige denn mit sovielen bewaffneten Fremdameisen im eigenen Revier.“

    Unter dem Radar / Wie man den Such-Algorithmus der Anti-Hate-Speech-Task-Force des Reichspropaganda-Ministeriums unterläuft
    https://aufgewachter.wordpress.com/2016/11/29/unter-dem-radar-wie-man-den-such-algorithmus-der-anti-hate-speech-task-force-des-reichspropaganda-ministeriums-unterlaeuft/

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