Wie Deutschland die eigene Armut ignoriert und zugleich die Geldmenge zur Deckung der Kriegskosten erhöht!

Armut mitten in Deutschland? Wenn Sie glauben, dass es hierzulande keine Armut gibt, dann werden Sie nun überrascht sein. Den hier, in unserem wirtschaftlich so erfolgreichen Deutschland ist Armut für viele Menschen bittere Realität. Und hier geht es nicht etwa allein um Menschen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind. Nein, es geht um Menschen, die hart arbeiten, oft Vollzeit und sich mit ihrem Minimallohn doch keinen halbwegs zufriedenstellenden Lebensstandard erarbeiten können.

Klar, die Politik will uns vermitteln, dass wir mit Rekordbeschäftigung, Rekordsteuereinnahmen, Rekordwettbewerb und Rekordkonjunktur gut dastehen, doch die traurige Wahrheit über das vermeintlich so gesegnete „Schlaraffenland Deutschland“ sieht anders aus.

Denn während in 2010 die Quote der von sozialer Ausgrenzung und Armut bedrohten EU-Bürger noch bei 23,8 %, lag, war sie 2014 schon bei 24,4 %. In Europa leben 122 Millionen Menschen in Armut und in Deutschland gilt als arm wer weniger als 60 % des landesweiten so genannten „medianen Äquivalenzeinkommens“, was hierzulande etwa 930 Euro entspricht.

Während auch gerade in den südeuropäischen Ländern viele Familien von Krisen betroffen sind, leben hierzulande ebenfalls eine unerwartet hohe Anzahl von Menschen unterhalb der Armutsgrenze. Dabei spielt auch die relative Einkommensarmut eine Rolle. Während die Menschen, solange sie ein normales Leben mit geregelter Beschäftigung und regelmäßigem Einkommen haben, davon ausgehen, dass sie nicht unbedingt zur ärmeren Bevölkerungsgruppe gehören, sieht die Realität dann aber mit steigenden Lebenshaltungskosten und kaum – wenn überhaupt – ansteigenden Lohn ganz anders aus.

Traurige Tatsache ist, dass 20,6 Prozent der deutschen Bevölkerung, also mehr als ein Fünftel der deutschen Bevölkerung, dem Risiko von Armut ausgesetzt ist. Neben Arbeitslosen fallen auch Geringverdiener, Alleinerziehende, Rentner, chronisch Kranke, Behinderte und Migranten dieser Gefahr zum Opfer.

Familien mit Kindern sind von einem zusätzlichen Armutsrisiko betroffen. Ebenso Menschen mit geringerer Bildung. Nicht nur Geld, auch Zugang zu Bildung, Kommunikationsmöglichkeiten und anderen Faktoren sind ein Zeichen von Armut und oft von Ausgrenzung.

ISV MünchenIm Bundeswehr-Weißbuch, das die Bundesregierung im Juli 2016 beschloss, ist auffällig häufig von „äußerer und innerer Sicherheit“ die Rede, die „nicht  mehr trennscharf voneinander abzugrenzen“ seien. Im jetzt verabschiedeten Bundeshaushalt 2017 wachsen die „Sicherheits“-Etats Verteidigung um acht Prozent und Innere Sicherheit um 15 Prozent – bei einer Steigerungsrate des Gesamt-Etats um 3,8 Prozent. Für den inneren Gewalt-Apparat werden insgesamt neun Milliarden Euro locker gemacht, für die Kriegsmaschinerie 37 Milliarden Euro. Es handelt sich bei den Militärausgaben um die größte prozentuale und absolute Erhöhung  seit der Wiedervereinigung: + 2,7 Milliarden Euro. Im vergangenen Jahrzehnt wurde der Rüstungsetat insgesamt „nur“ um sechs Milliarden Euro erhöht – von 28,3 Mrd. Euro (2007) auf  34,3 Milliarden (2016), im Jahresdurchschnitt also um 0,6 Mrd. Euro.

Der Einzelplan 14 „Verteidigung“ ist mit großem Abstand der zweithöchste Posten im Bundeshaushalt 2017, größer als die Etats Bildungs-/Forschung und Gesundheit zusammen. Der Etat Arbeit und Soziales steht zwar mit 137,6 Milliarden Euro einsam an der Spitze, „zieht man allerdings die Bundeszuschüsse zur Rente ab, dann schrumpft dieser Posten auf 39,2 Milliarden Euro zusammen“, stellt Gesine Lötzsch (Linke) die Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag fest. Die Sozialausgaben sind damit kaum größer als die für Militär und Waffen.

Die Rüstungs-Sprünge nach vorne dürften in den nächsten Jahren noch weit größer ausfallen. Die Bundeskanzlerin kündigte bereits Mitte Juni 2016 eine „Zeitenwende“ an: Der Verteidigungsetat  soll in den kommenden Jahren noch deutlicher steigen. Und Verteidigungsministerin von der Leyen: Der Wehretat müsse „stark und dauerhaft“ erhöht werden. Um die Bundeswehr, wie angekündigt um 7.000 Mann aufzustocken und die Truppe voll mit Panzern und Hubschraubern auszurüsten „muss der Anteil der Verteidigungsausgaben am BIP  in absehbarer Zeit auf 1,4 bis 1,5 Prozent steigen“, sagte der Wehrbeauftragte des Bundestages Hans-Peter Bartels (SPD) (zit. nach HB, 23.6.16). Das würde jährliche Mehrausgaben von etwa sechs bis acht Milliarden bedeuten.

Der Großen Koalition ist das nicht genug an Hochrüstung. „Deutschland wird zunehmend als zentraler Akteur in Europa wahrgenommen“, ließ die Verteidigungsministerin ins neue Weißbuch der Bundeswehr schreiben. Bundespräsident Gauck predigt bereits seit der Sicherheitskonferenz  2014 für mehr deutsche „Verantwortungsbereitschaft“. Mehr „Verantwortung“ kann aber nach Auffassung der Regierenden nur wahrgenommen werden, wenn sie entsprechend militärisch unterfüttert ist. Deshalb will die Bundesregierung jetzt beschleunigt ihre Selbstverpflichtung angehen, die Ausgaben für Militär und Rüstung auf zwei Prozent des BIP zu erhöhen. Die Drohung Trumps, sich notfalls aus Europa und der NATO zurückzuziehen, falls die Europäer nicht in Bälde diese NATO-Verpflichtung aus dem Jahr 2014 erfüllten, war hierzu eine willkommene Steilvorlage.

Für 2017 liegt die deutsche Militär-Quote bei 1,22 Prozent des BIP. Wollte die Bundesregierung die Zwei-Prozent-Quote erfüllen, müsste sie das Verteidigungsbudget 2017 auf gut 62 Milliarden Euro aufstocken, also 25 Milliarden Euro mehr als jetzt einstellen. Der Rüstungsetat hätte dann in etwa die Größenordnung des russischen, mit 2015 67 Milliarden Dollar (etwa 60 Milliarden Euro; nach SIPRI). Rechnet man ein jährliches BIP-Wachstum von etwa 1,5 % pro Jahr (nominal) hinzu, würde das bei der erhöhten Bezugsgröße für das Jahr 2025 einen Rüstungsetat von knapp 71 Milliarden Euro erfordern, fast eine Verdoppelung gegenüber heute.

Lest den vollständigen Artikel weiter an der Quelle Watergate.tv

Bild Quelle: QPress.de

 

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