„Man will mich in den Knast stecken!“ – Brief des Roten Webmasters an das Landgericht Köln, AZ 28 O 280/16

Sehr geehrte Damen und Herren,

„Artikel 5 Grundgesetz

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.“

Das ist ja wohl auch geltendes Recht. Oder? Was ich getan habe – und weiter tun werde – ist mich „aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“ und ich werde die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung … wahrnehmen und wehre mich gegen jeglich  Zensur .

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Das „Recht der persönlichen Ehre“ des Herrn Helfer habe ich nicht verletzt, es war bereits verletzt und das hunderte Male (Siehe Beispiele der Google-Auszüge) und das verletzte er selbst.

Was also will der Rechtsvertreter der Gegenpartei? Dass Helfer Verfassungsschutzspitzel ist, gibt er selbst zu, dass er u.U. in den Anschlag in der Probsteigasse verwickelt ist, behauptet auch die ehemalige Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz. Es stammt nicht von mir. Auch hab e ich den ursprünglichen Text nicht selbst geschrieben, sondern übernommen und steht noch heute unverändert im Internet der Quelle. Mein Nachdruck war mit Link versehen und es war klar, dass ich zitiere.

Dieses Land brüstet sich damit, dass es ein freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat sei, in dem die Presse- und Informationsfreiheit Verfassungsrang habe. Wenn dem so ist, wieso gibt es das Versäumnisurteil – musste das Gericht hier nicht geltendes Verfassungsrecht in die Entscheidung mit einbeziehen? Wieso klagt Helfer jetzt erneut? Habe ich seine Ehre verletzt?

Das taten hundert andere und das pfeifen in Köln die Spatzen von den Dächern (siehe Anlage). Helfer ist eine Person des öffentliches Interesses und die muss sich gefallen lassen, dass sie härter beurteilt wird. Auch die volle Namensnennung hat eine Person öffentlichen Interesses hinzunehmen.

RA Dr. Gräbig führt aus: „Wer sich so hartnäckig außerhalb des Rechtssystems stellt, und sich so benimmt, als ob so gerichtliche Verbote keine Wirkung haben, der muss spürbar daran erinnert werden, dass er sich an die Regeln zu halten hat.“

Droht Herr Dr. Gräbig hier mit Haft? Nun denn, wenn er einen Kleinrentner von fast 77 Jahren, der lebensbedrohlich Herzkrank ist, der darüber hinaus ein Pflegefall ist, wenn Herr Dr. Gräbig den inhaftieren will und das wegen einer Lappalie und wegen Wahrnehmung seiner demokratischen Rechte – die Verdachtsmomente gegen Helfer bleiben bei anderen bestehen und werden von vielen hundert geäußert, d.h. die Helfersche Ehre bleibt verletzt – wenn überhaupt – dann offenbart er hier seine wahre inhumane Gesinnung. Was will er erreichen, wenn nicht Honorar kassieren?

Oder meint Herr Dr. Gräbig da sich selbst oder seinen Mandanten Helfer oder den Verfassungsschutz? Ich habe oben dargelegt, dass ich hier nur meine Verfassungsrechte wahr genommen habe, dass ich mich nicht an ein Verbot halte, das diese einschränkt oder aufhebt, es ist mein gutes Recht, das kann mir kein Gericht nehmen.

Die Wahrung der Verfassungsrechte eines Bürgers hat einen höheren Stellenwert – nämlich Verfassungsrang – als das Versäumnisurteil eines Gerichts, das meine Verfassungsrechte wider Verfassung einschränkt.

Indem ich weiterhin mein Verfassungsrecht wahrnehme und journalistisch Ross und Reiter nenne, so erinnere ich Helfer, RA  Dr. Gräbig und den Verfassungsschutz an die Verfassungslage und erinnere sie spürbar, dass sie sich an die Regeln der Verfassung zu halten haben.“ Das kann mir kein Gericht verbieten.

Was ich auf der Internet-Plattform Kommunisten-online getan habe, ist genau das und ich wundere mich, wie ein Gericht überhaupt in solch einem Fall ein Urteil gegen mich hat fällen können.

Das, was ich getan habe, ist nichts anderes, als eine fremde Quelle zu zitieren, habe mich frei informiert und nicht behauptet, Herr Helfer habe den Anschlag begangen, sondern nur, dass er verdächtig ist, es gewesen zu sein, habe ihm somit auch nicht die Ehre abgeschnitten. Das taten andere – wenn überhaupt – und das tut er mit seiner Klagefobie gegen mich selbst.

Herr Helfer möge mich zitieren, wo ich behauptet habe, er habe die Bombe in die Probsteigasse gelegt. Aber der Verdacht gegen ihn steht ja im Raum und das meine nicht nur ich.

Ich zitierte immer fremde Quellen, die sagen, dass der Verdacht auf Herrn Helfer falle. Das aber bestätigte sogar die frühere Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz NRW.

Was also soll die Klagerei? Man könnte den Eindruck gewinnen, hier habe jemand eine persönliche alte Rechnung zu begleichen. Ich kenne aber Herrn Helfer nicht und er ist mir nie bewusst begegnet.

Aus der Anlage ist zu ersehen, dass es eine Unzahl gibt, die den Verdacht gegen Helfer äußern. Klagt Helfer gegen die alle? Es scheint nicht so, warum aber dann gegen mich?

Ich vermute aber, Helfers Arbeitgeber, der Verfassungsschutz, verlangt zu klagen. Meine Internetplattform ist sehr erfolgreich. Und genau darauf bezieht sich mein Brief an das BfV, denn es ist doch verwunderlich, dass man im Internnet massenhaft Berichte über Helfer und Probsteigasse findet. Darüber Auskunft zu bekommen, schrieb ich den Offenen Brief an den Arbeitsgeber des  Herrn Helfer.

Ich meine, hier geschieht ein Verfassungsbruch. Man will mich daran hindern, Informationen, über die ich freien Zugang habe, zu zitieren. Ist das Schutz der Verfassung oder deren Bruch?

Hier werden Juristen, die sicher Wichtigeres zu tun haben, beschäftigt, beschäftigt zu etwas, was mit Freiheit und Demokratie nichts zu tun hat. Das bitte ich das Gericht zu bedenken. Ich werde – egal wie das Urteil ausfällt – mein Recht als freier Bürger, mich frei aus allgemein zugänglichen Quellen zu informieren, die Informationen auch weiterhin journalistisch verarbeiten, nachkommen. Ob das Herrn Helfer gefällt oder nicht.

Im Übrigen bin ich mittellos und schwerbehindert – ein Pflegefall sogar –, bekomme nur eine winzig kleine Rente  und kann die absurde Summe an Kosten nicht aufbringen und dürfte auch kaum haftfähig sein.

Ich appelliere an das Gericht sich nicht zum Handlanger des Verfassungsschutzes machen zu lassen, sondern sich verfassungskonform und unabhängig zu entscheiden.

Mit freundlichen Grüßen

Günter Ackermann M.A.

siehe auch: Einige wenige Beispiele (von 21.500) der Berichte im Internet zu Johann Helfer und Anschlag in der Probsteigasse in Köln mehr

Quelle: Günter Ackermann

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1 Antwort

  1. Clausi sagt:

    Sie haben eine Abmahnung bekommen, wie es viele Internetpresentationen schon erlebt haben. Und weil sie gerne Aufmerksamkeit haben möchten, inzenieren sie sich als Märtyrer. Sie behaupten der Verfassungsschutz hätte sie verklagt. Das ist nicht real, ist Einbildung, träumerei. Das wünschen sie sich vielleicht. Sie haben nur eine Abmahnung von einem Abmahnanwalt bekommen. Was sie daraus gemacht haben, ist nur zu ihrem eigenen Schaden.

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