NATO in Panik: Türkei gefährdet mit ihrer Blockade alle Nato-Einsätze

Der Streit zwischen Europa und der Türkei hat jetzt auch erste Folgen für die Nato. Die Regierung in Ankara behindert derzeit nach „Welt“-Informationen die gesamte militärische Zusammenarbeit zwischen den 28 Nato-Ländern und den Partnerstaaten aus Europa, Asien und den ehemaligen Sowjetrepubliken wie Georgien oder der Ukraine.

Betroffen ist vor allem das Programm der Partnerschaft für den Frieden (PfP). Dies führt dazu, dass die meisten der insgesamt 41 Partnerstaaten künftig nicht mehr zusammen mit Nato-Ländern trainieren oder ausbilden können.

Aus Sicht der Verteidigungsallianz könnten damit wichtige Nato-Einsätze wie im Kosovo, in Afghanistan oder im Mittelmeer gefährdet oder beeinträchtigt werden. „Die türkische Blockade der Partnerschaftsprogramme ist ein sehr ernstes Problem“, heißt es in hochrangigen Kreisen des Bündnisses.

Kein einziger Teilnehmer aus einem Partnerland

Erste Auswirkungen der Blockade gibt es bereits. An dem neuen Ausbildungslehrgang in der Nato-Militärakademie in Rom nimmt kein einziger Soldat aus den Partnerländern teil. Mehrere Partnerländer der Nato wie Schweden oder Finnland haben in Schreiben an Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor „sehr ernsthaften Konsequenzen der Blockade“ durch Ankara gewarnt.

„Langfristig kann eine Erosion unserer Interoperabilität unsere Fähigkeiten behindern, an anspruchsvollen Nato-Übungen teilzunehmen und Nato-geführte Operationen zu unterstützen“, heißt es in dem Schreiben der finnischen Nato-Botschafterin Piritta Asunmaa an Stoltenberg.

Dies wäre ein „großer Verlust“ für beide Seiten, Finnland und die Nato, schreibt die Diplomatin. „Darum hoffen wir, dass sobald wie möglich eine Lösung gefunden werden kann, die es uns erlaubt, unsere fruchtbare Zusammenarbeit fortzusetzen.“

Ankara will nicht einlenken

Grund für die Blockade ist ein Streit zwischen der Türkei und Österreich. Das Nato-Mitglied Türkei blockiert alle Partnerschaftsprogramme der Allianz, an denen das offiziell neutrale Österreich beteiligt ist. Ankara reagierte damit auf anhaltende Forderungen aus Wien nach einem Abbruch der Beitrittsgespräche mit der Türkei und auf die deutliche Kritik der österreichischen Regierung an der Politik von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan.

In Kreisen des Bündnisses hatte man zunächst gehofft, dass sich die Angelegenheit schnell erledigen würde. Das Gegenteil ist aber der Fall. Es gibt bisher keine Anzeichen, dass Ankara einlenkt. Jetzt sind zum ersten Mal die Ausbildungs- und Trainingsprogramme für neue Soldaten aus den Partnerländern betroffen.

Die Partnerländer spielen für die Nato eine wichtige Rolle. Sie unterstützen das Bündnis bei Kampfeinsätzen, Trainingsmissionen, bei der Bekämpfung von Korruption im Verteidigungssektor und bei der Vernichtung von Munition oder Landminen. Außerdem stellen sie militärische Aufklärungsergebnisse zur Verfügung.

Nato-Chef Stoltenberg ruft zur Ruhe auf

Angesichts des Streits um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in mehreren EU-Ländern hatte Nato-Chef Stoltenberg am Montag die Türkei und die anderen Bündnispartner zur Mäßigung aufgerufen. Ziel müsse es sein, „Spannungen zu entschärfen und die Lage zu deeskalieren“, sagte Stoltenberg.

„Ich ermutige alle Alliierten, gegenseitig Respekt zu zeigen, ruhig zu bleiben und eine abgewogene Herangehensweise zu wählen.“ Eine „robuste Debatte“ mache das „Herz unserer Demokratie“ aus. Er forderte beide Seiten auf, „sich auf alles zu konzentrieren, was uns eint“.

Quelle: Die Welt

Auf dem Titelbild: Incirlik air base used by U.S. and NATO forces in Adana

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