Proteste in Russland: Soros steckt dahinter. USA und EU als Verteidiger der Grundrechte

Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union haben von den russischen Behörden die umgehende Freilassung von Demonstranten gefordert, welche bei den friedlichen Protesten am Sonntag festgenommen worden sind. Die Polizeikräfte hätten die Demonstranten an der Ausübung grundlegender Rechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit gehindert, dies sei ein Affront gegenüber der Demokratie.

Am Sonntag waren in vielen Städten in Weißrussland und Russland Proteste gegen Korruption organisiert worden. Menschenrechtsorganisationen bestätigen, dass dabei rund 1.000 Demonstranten festgenommen wurden – darunter auch viele Schüler und Studenten. Auslöser waren u.a. die Korruptionsvorwürfe gegen den russischen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew, die vom russischen Oppositionellen Alexander Navalny erhoben wurden. Eine Sprecherin des russischen Ministerpräsidenten, bezeichnete diese Vorwürfe als „propagandistische Attacken“ der Opposition.

In den USA und in der EU, fordert man also die Freilassung der russischen Bürger, die gestern so friedlich in Moskau, St. Petersburg, Wladiwostok und anderen Städten von ihrem Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch machten. Die Festnahmen und das Vorgehen der Sicherheitsbehörden sind reine Willkür, weiß man in den Vertretungen zu vermelden. Man darf direkt darauf hoffen, dass Moskau auch interveniert wenn es zu Menschenrechtsverletzungen in der EU kommt. Nämlich dann wenn die EU-Bürger endgültig die Schnauze voll haben von den Brüsseler Bonzen und letztere die Eurogendfor mit Schießbefehl gegen Demonstranten einsetzen.

Diese immer wieder auf ihre achso tollen westlichen Werte pochenden und Grundrechte verteidigenden Vorzeigedemokraten, die nur wenn es ihnen passt, und wenn es die eigene Meinung ist, auch andere zu Wort kommen lassen. Andernfalls waren es halt Rechtsextreme und Neurechte, denen man ihr Recht auf freie Meinungsäußerung leider nicht gewähren kann – denen darf man keine Bühne bieten. Denn wo käme man hin, wenn jeder seine Meinung sagen könnt. Doppelstandards? Ach ne, bei uns doch nicht. Ein richtiges Pack oder auch Mischpoke, diese hochoffiziellen Vertreter Europas und der USA.

Nawalny hat sich geschickt als Russlands junger Weißer Ritter profiliert, der gegen die Korruption in strategisch wichtigen Konzernen wie Gazprom und Rosneft zu Felde zieht. Die beiden Unternehmen sind die größten Gas- und Ölgesellschaften der Welt, beide sind in staatlichem Besitz und stehen unter der Führung von engen Verbündeten Präsident Putins. Nawalny hat einen Verein von Minderheitsaktionären gegründet, um gegen die genannten und andere russische Staatsbetriebe rechtliche Schritte wegen mangelnder Transparenz zu unternehmen.

 

Wirklich bekannt wurde Nawalny jedoch im Dezember 2011 nach Putins Wahl zum neuen Staatspräsidenten, als dieser das Amt mit Ex-Präsident Dmitri Medwedew tauschte und Medwedew Putins alte Position als Ministerpräsident übernahm. Nawalny wurde zu einem bekannten Blogger, der 2012 bei Demonstrationen gegen Putins Wahl als Redner auftrat und kurzzeitig verhaftet wurde. Mit dem Slogan über Putins Partei, die er als »die Partei der Diebe und Gauner« bezeichnet, machte er sich bei vielen unbeliebt, für andere wurde er zum Anti-Helden.

Niemand, weder der Autor dieses Beitrags noch sonst jemand, hat den ehemaligen KGB-Agenten Putin jemals bezichtigt, ein Heiliger oder ein Softie zu sein. Doch bestimmte Fakten über Nawalnys Hintergrund und seine Finanzen werfen ein neues Licht auf diesen vermeintlichen Anti-Putin-Märtyrer.

Dicke Freunde in Washington

Hinter der Fassade des Korruptionsbekämpfers Mr. Clean unterhält Nawalny finanzielle Beziehungen zur US-Regierung. Nawalnys russische NGO wurde von der Washingtoner Stiftung National Endowment for Democracy (NED) finanziert. Dasselbe NED, das seinerseits Geld vom US-Kongress und politischen Stiftungen wie George Soros‘ Open Society Foundation erhält, sucht oppositionelle politische Aktivisten, die es dann ausbildet. Die Initiative dazu war in den 1980er Jahren in der Amtszeit von Präsident Ronald Reagan vom damaligen CIA-Chef Bill Casey gekommen. In einem Interview mit der Washington Post im gleichen Jahr sagte Allen Weinstein, der den gesetzlichen Rahmen zur Gründung des NED mitformuliert hatte: »Vieles von dem, was wir heute tun, wurde vor 25 Jahren verdeckt von der CIA geleistet.

Seiner eigenen Darstellung zufolge ist das National Endowment for Democracy (NED) eine »private, nicht profitorientierte Stiftung zur Förderung und Stärkung demokratischer Institutionen auf der ganzen Welt. Mit finanzieller Hilfe durch den US-Kongress unterstützt das NED jährlich mehr als 100 Projekte nichtstaatlicher Gruppen in mehr als 90 Ländern, die sich für demokratische Ziele einsetzen«.v In Wirklichkeit hat das, was die Stiftung tut, wenig mit Stärkung der »Demokratie« zu tun. Dasselbe NED war informierten Quellen zufolge maßgeblich an den von den USA unterstützten »Farben-Revolutionen« von 2003/2004 in der Ukraine und Georgien beteiligt, die dort brutale NATO-freundliche Regierungen ans Ruder brachten. Unter dem Banner von »Menschenrechten« förderte das NED regierungsfeindliche Unruhen und Proteste in Myanmar, Tibet und der ölreichen chinesischen Provinz Xinjiang.

Quellen: Contra Magazin und Kopp

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2 Antworten

  1. Lockez sagt:

    Die westlichen Politdarsteller sind die reinsten Tatsachenverdreher, Berufslügner, Realitäts- und Intelligenzverweigerer !

  2. mistkaeferchen sagt:

    Lockez. Ja das stimmt was sie schreiben.

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