Die Gestapo ist wieder da: „Abends noch auf Facebook gehetzt, morgens von der Polizei geweckt“

Deutschland trägt seinen Krieg gegen „Hassrede“, auch als Meinungsfreiheit bekannt, zu den Menschen.

Deutschland hat bereits ziemlich strenge Gesetze gegen den Gebrauch von Nazi-Symbolen und die Leugnung des Holocausts. Anscheinend entgeht den Abgeordneten die Ironie, sich wie die Gestapo auf die Meinungsfreiheit der Bürger zu stürzen, egal wie beleidigend sie ist.

Aber damit ist es nicht getan. Die deutsche Regierung hat die Wohnungen von 36 Bürgern durchsuchen lassen, sie werden hetzender und beleidigender Postings im Netz beschuldigt.

(„Abends noch auf Facebook gehetzt, morgens von der Polizei geweckt“    http://winfuture.de/news,98187.html ):

Bei den Ermittlungen ging es überwiegend um „politisch rechts motivierte Volksverhetzungen“, teilte das BKA mit. Ein Verdächtiger wird außerdem der so genannten Reichsbürgerszene, zwei Fälle dem linken Spektrum zugeordnet. Ein Ermittlungsverfahren kam durch die Anzeige eines Nutzers zustande, der aufgrund seiner sexuellen Orientierung angegriffen wurde.

„Unsere freie Gesellschaft darf sich ein Klima von Angst, Bedrohung, strafbarer Hetze und Gewalt weder auf der Straße noch im Internet gefallen lassen. Polizei und Justiz gehen daher heute erneut entschlossen und gemeinsam gegen Internethetzer vor“, kommentierte BKA-Präsident Holger Münch.

Um unsere freie Gesellschaft zu erhalten, müssen wir die Freiheit der Menschen stark einschränken. Krieg ist Frieden, Hass ist Liebe und so weiter und so fort.

Man möchte meinen, dass sie angesichts der deutschen Geschichte die große Bedeutung von offener Diskussion und Debatte verstehen würden.

Es gab eine Zeit, da haben Kinder ihre Eltern verraten, weil sie in ihren Wohnungen etwas gegen die deutsche Nazi-Regierung gesagt hatten. Die Menschen fürchteten sich, ihre Meinung zu sagen, politische Diskussionen zu führen oder wichtige Fragen zu diskutieren, da es so viele Spione gab, die sie mit Vergnügen der Regierung ausliefern würden.

Aus diesem Grund konnten die Nazis ihre irre Philosophie so weit treiben. Die Menschen wurden daran gehindert, darüber zu sprechen und die Regierung zu kritisieren.

Mit dem Internet kann die Regierung ganz einfach selbst hören und sehen, welche Gedankenverbrechen begangen werden, besonders wenn sich die Menschen dazu entscheiden, sie in den sozialen Medien zu posten. Aber warum soll den Menschen nicht erlaubt werden, in den sozialen Medien beleidigend zu sein? Manchmal kommt man nur mit Stichelei und Drängeln zum Kern einer Sache. In einer Gesellschaft gibt es einen Ort für alle Arten von Diskurs, und wenn die Regierung bestimmt was Hassrede ist, dann werden sie einfach die Sprache ihrer Feinde als solches definieren.

Mit „Rechtsextremisten“ meinen die deutschen Behörden in Wirklichkeit jeden, der die Einwanderungspolitik Europas in Frage stellt oder der anders denkt als die allgemeine Bevölkerung. Jemanden einfach wörtlich zu beleidigen oder Müll zu reden kann einen in Deutschland fünf Jahre hinter Gitter bringen. Gemäß Paragraph 130 des StGB:

Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, …einen Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder die Menschenwürde anderer dadurch angreift, das er … Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdetwird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

 Wer eine Schrift (§ 11 Absatz 3) verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder einer Person unter achtzehn Jahren eine Schrift (§ 11 Absatz 3) anbietet, überlässt oder zugänglich macht, die zum Hass gegen eine in Absatz 1 Nummer 1 bezeichnete Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen in Buchstabe a genannte Personen oder Personenmehrheiten auffordert oder die Menschenwürde von in Buchstabe a genannten Personen oder Personenmehrheiten dadurch angreift, dass diese beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden, einen in Nummer 1 Buchstabe a bis c bezeichneten Inhalt mittels Rundfunk oder Telemedien einer Person unter achtzehn Jahren oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder eine Schrift (§ 11 Absatz 3) des in Nummer 1 Buchstabe a bis c bezeichneten Inhalts herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, bewirbt oder es unternimmt, diese Schrift ein- oder auszuführen, um sie oder aus ihr gewonnene Stücke im Sinne der Nummer 1 oder Nummer 2 zu verwenden oder einer anderen Person eine solche Verwendung zu ermöglichen; wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Und während die deutsche Regierung an der einen Front diesen Krieg gegen die Bürger führt, zwingt sie Firmen wie Facebook und Google zu einem Krieg an einer anderen Front. Facebook kann nach einem neuen deutschen Gesetz mit bis zu $50 Mio. bestraft werden, wenn sie nicht innerhalb von 24 Stunden „Hassrede“ entfernen.

Das lässt sich schwerlich von der restriktiven Natur der deutschen Gesellschaft während der Nazi-Zeit unterscheiden, zumindest was die Meinungsfreiheit anbelangt. Für eine Person ist es gefährlich geworden, ihre Meinung auszudrücken wenn sie als Hassrede eingestuft wird, nur weil es gegen den Mainstream geht. Und für die Firmen ist es teuer geworden, nicht das Unterdrückungsspiel der Regierung gegen das Volk mitzuspielen. Schaut euch die Geschichte an, wohin diese Bedingungen führen können.

Der Rest der Welt täte wohl daran, sich genau anzusehen was Deutschland tut. Alle Bemühungen, die „Hassrede“ in Amerika einzudämmen, werden die gleichen willkürlichen Standards annehmen, die von der Regierung definiert werden, die jeden Gegner der Regierung gefährden werden, der nur der freien Rede schuldig ist.

Quelle: The Daily Bell,  Übersetzung: FritztheCat

Bild Quelle: Screenshot von Welt.de

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