Wie die souveränen Staaten Europas zur Kolonie der USA verkommen

Noch nie befand sich die Europäische Union (EU) in einer derart existenziellen Krise wie jetzt. Der »Brexit«, also der – vorerst potenzielle – Austritt Großbritanniens, eine Serie von Terroranschlägen und Amokläufen in Frankreich, Belgien und Deutschland, die unbewältigte Flüchtlingswelle und die wachsende Unzufriedenheit der EU-Bürger mit der wirtschaftlichen wie politischen Entwicklung lassen Zweifel an den Fähigkeiten der Politiker-Kaste und der Konstruktion der Union hochkommen. Es scheint sogar, als müsse sich die EU neu erfinden.
Tatsächlich befinden sich die EU-Staaten mächtig unter Druck. Und dieser geht vom Finanzsystem aus, in dem die Führer der mächtigsten Institutionen Maßnahmen setzen, die den europä- ischen Banken eine historisch nie gekannte Abmagerungskur auferlegt haben. Präsident Mario Draghi von der Europäischen Zentralbank (EZB) verfolgt ebenso wie die US-Notenbank Federal Reserve (FED) und die Bank of Japan eine »Nullzins-Politik«, die im Zinsgeschäft kaum Gewinne zulässt. Die globalen Renditen bei Zinspapieren sind die niedrigsten seit 500 Jahren, zehn Billionen Dollar stecken sogar in Anleihen mit negativen Renditen.

Die CIA-Verschwörung gegen Europa

Als der NSA-Abhörskandal im Sommer 2013 für abgeschlossen erklärt worden war, wurden die Dinge heruntergespielt und auf irreführende Schienen gesetzt, wie sich im Frühjahr 2015 herausstellen sollte. Der Unaufrichtigkeit der deutschen Bundesregierung folgte nämlich die Aufdeckung einer verfilzten Zusammenarbeit
zwischen dem deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) und den amerikanischen Nachrichtendiensten zur intensiven Ausspä- hung der europäischen und deutschen Industrie. Und das warf Fragen nach der deutschen Souveränität auf und danach, ob nicht die sogenannte »Kanzlerakte« weiter existiert – so wie schon seit Ende des Zweiten Weltkriegs bis zur Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten. Mit der bindenden Unterschrift unter ein vorgefertigtes Schreiben an die Botschafter der drei westlichen Sieger- und Besatzungsmächte – USA, Großbritannien und Frankreich – musste jeder Amtsinhaber für das deutsche Kanzleramt das unterschreiben, was Willy Brandt bei Amtsantritt zunächst als »Unterwerfungsbrief« empört zurückwies.

Es war so etwas wie ein schriftlicher »Treueschwur« gegenüber der US-Regierung. Dass diese Kanzlerakte mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag der beiden deutschen Staaten mit den vier Siegermächten, in Kraft getreten am 15. März 1991, abgeschafft wurde, ist eher unwahrscheinlich. Denn wie könnten sonst von deutschen Militärbasen unter US-Kontrolle mörderische Aktivitäten wie die Drohneneinsätze in fernen Ländern gesteuert werden? Das hat mit gemeinsamer Verteidigung aber auch gar nichts zu tun. Für die obersten Verfassungsorgane wie dem Bundespräsident, dem Präsident des Deutschen Bundestags, dem Präsident des Bundesverfassungsgerichts und der Bundeskanzlerin wäre es eine staatspolitische Verpflichtung, diese kriminellen Aktivitäten zu unterbinden. Das würde dem Weltfrieden dienen und wird im Grundgesetz, dem bis heute keine echte Verfassung gefolgt ist, ausdrücklich postuliert. Aber niemand schert sich offenbar darum.

Gerade das, was über die Abhörpraktiken zu Lasten der deutschen oder europäischen Industrie durch den eigenen Nachrichtendienst bekannt wurde, ließ nicht nur an einen »Staat im Staate« denken, sondern auch daran, dass ein fremder Staat deutsche Staatsorgane übernommen hat und mit oder ohne Wissen des Kanzleramts gegen eigene deutsche Staatsbürger einsetzt. Die Krux liegt wohl darin, dass über die Verträge, wie sie anlässlich der Wiedervereinigung Deutschlands reihenweise abgeschlossen worden sind, um das eigentliche Ziel der Wiedervereinigung aus deutscher Sicht nicht zu gefährden, besatzungsrechtliche Bestimmungen dem wiedervereinigten Deutschland aufgebürdet worden sind. Mit der gemeinsamen NATO-Verteidigung haben diese besatzungsrechtlichen Bestimmungen übrigens nichts zu tun. Das hatte für die stärkste Wirtschaftsmacht Europas äußerst nachteilige Konsequenzen, wird aber von jeder Regierung geduldet. Die USA kommen da, wie es scheint, ihrem Endziel bedrohlich nahe: Der endgültigen Unterwerfung Europas; einer Art Kolonisierung.

Vorbereitungen zur Kolonisierung seit 1944
Die Vorbereitungen dazu hatten schon während des Zweiten Weltkriegs begonnen, als die USA zur Erlangung einer internationalen Dominanz den wesentlichen Rest der Welt 1944 in der Konferenz von Bretton Woods nötigten, den US-Dollar als Weltleitwährung anzuerkennen. Dank ihrer militärischen Stärke aufgrund schier grenzenloser Finanz- und Rüstungskraft hatte die Regierung in Washington alle Trümpfe in der Hand. Vom 1. bis zum 22. Juli 1944 bearbeitete die amerikanische Delegation in dem Badeort Bretton Woods im US-Bundesstaat New Hampshire Finanzminister und Notenbankgouverneure aus 44 Staaten, um deren Unterschrift unter das Bretton-Woods-Abkommen zu bekommen.

Dabei setzte sich das Konzept des US-Beraters Henry Dexter White gegen das des englischen Ökonomen John Maynard Keynes durch. Dies gelang mit der Aussicht auf eine neue Stabilität des internationalen Währungssystems, das durch den Weltkrieg aus den Fugen geraten war. Da sich seit der Weltwirtschaftskrise mehr als 75 Prozent der weltweiten Goldreserven im amerikanischen Besitz angesammelt hatten, konnten die Gastgeber mit der neuerlichen Einführung des Goldstandards für den US-Dollar glaubwürdig Stabilität und einen jederzeitigen Umtausch des Dollar gegen Gold zum Preis von 35 Dollar je Feinunze zusagen.
Fortan war die weltweite monetäre Führungsposition der Vereinigten Staaten einzementiert. Zur Kontrolle und Durchsetzung des Abkommens hatten die USA darauf bestanden, dass die Zentralen der Bretton-Woods-Institutionen, Weltbank und Internationaler Währungsfonds (IWF), in der US-Hauptstadt Washington errichtet
wurden. Beide dienen u. a. dazu, den Wall-Street-Banken die Tore zu den Entwicklungsländern zu öffnen. Die Bundesrepublik Deutschland unterwarf sich als gedemütigter Kriegsverlierer dem Bretton-Woods-System im Jahr ihrer Gründung 1949; mit Gesetz vom 28. Juli 1952 wurde das Abkommen gleichzeitig mit dem Abkommen über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung ratifiziert.

Europäische Union als amerikanisches Projekt
Die politische Elite der USA verfügte nunmehr über die Macht, das Projekt der »Vereinigten Staaten von Europa« mit dem Ziel zu lenken, der »Vielstaaterei des alten Kontinents« ein Ende zu setzen. Vielstaaterei gilt heute als Codewort, um Kritiker der Brüsseler Allmacht-Bestrebungen zu brandmarken. Mit Ende des Zweiten Weltkriegs begann sofort die Weichenstellung. Das nach despotischer Herrschaft in Europa strebende Hitler-Deutschland
war besiegt und besetzt worden. Kriegsverwüstung und Mangelwirtschaft in weiten Teilen des Kontinents öffneten den USA alle Möglichkeiten der Einflussnahme auf die künftige Entwicklung Westeuropas.

Vorgegeben wurde der Weg zum heutigen Europa von den USA im Kontext des Kalten Kriegs. Der kommunistische Umsturz in Prag am 24. Februar 1948 spielte dabei als Schreckgespenst eine  wichtige Rolle. Er unterstrich die Glaubwürdigkeit der USA, die Sowjetunion fortan als Gegner zu manifestieren. Als erstes und hocheffizientes Mittel zur politischen Lenkung in eine bestimmte neue Richtung Europas diente der Marshallplan (ERP-Programm) zum Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft. Er wurde vom amerikanischen Außenminister George C. Marshall am 5. Juni 1947 vorgeschlagen und postwendend von der UdSSR und ihren Satelliten-Staaten im Juli 1947 auf dem Kongress in Paris – erfolglos – abgelehnt. Weil damals die auf Hochtouren laufende amerikanische Industrie in eine Überproduktionskrise abzurutschen drohte, ging es für die USA schon damals vor allem darum, sich den freien Zutritt zu den ungeschützten Märkten Europas zu sichern.

Die amerikanischen Regierungen strebten zwar seither ein integriertes Europa an, waren aber gleichzeitig darauf bedacht, die amerikanische Führerschaft zu verankern. Auf dieser Absicht basierte 1949 auch die Gründung des militärischen Nordatlantikpakts NATO (North Atlantic Treaty Organization), der nicht nur eine militärische, sondern auch eine politische Hegemonie gewährleisten sollte.11 John Foster Dulles, der spätere Außenminister und »Kreuzfahrer des Kalten Kriegs«, hat aus den US-Ambitionen damals keinen Hehl gemacht. In einer Rede vor dem Auswärtigen Ausschuss des Senats im November 1947 hatte er zu Protokoll gegeben: »Von Grund auf schlecht ist der Zerfall Westeuropas in mehrere kleine Wirtschaftseinheiten […]. Europa hat immer unter der Geißel seiner Staatenvielfalt gelitten.«

Quelle: Dr. Wolfgang Freisleben/DAS AMERIKA SYNDIKAT/Münchner Verlagsgruppe GmbH