Markiert: EU

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EU startet Verfahren gegen Ungarn wegen NGO-Gesetzes

Kommissionsvizepräsident Timmermans: Gesetz steht nicht in Einklang mit EU-Recht – Auch umstrittenes Hochschulgesetz in der Kritik Brüssel/Budapest/Wien – Die Europäische Kommission hat am Donnerstag ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Im Fokus steht diesmal das im Vormonat erlassene Gesetz für Zivilorganisationen. Es richtet sich gegen NGOs, die Förderungen aus dem

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Global-Strategie der EU gegen Russland – „Syrien und Krim nur Vorwand“

Die Europäische Union (EU) will einen gemeinsamen „Rüstungsfonds“ für ihre Mitglieder auflegen. In diesen sollen bis 2027 bis zu 50 Milliarden Euro fließen. Angeblich zur Forschung und zur Verteidigung kontinentaler Sicherheit. „Der wahre Grund: Brüssel rüstet massiv gegen Russland auf“, sagt der Politologe Ullrich Mies im Sputnik-Interview. „Wir haben doch

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Nato-Gipfel: Teure Eskalation und billige Kriegspropaganda

Man hätte es kaum für möglich gehalten, aber der NATO gelang es tatsächlich auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel (11./12.7.2018), das Absurditätslevel, mit dem die beiden dominierenden Themen – die Debatte um die finanzielle Lastenteilung im Bündnis und die Eskalation im Verhältnis zu Russland – abgearbeitet wurde, noch einmal auf neue

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Pulitzer-Preisträger fordert in „New York Times“ den Rücktritt von „Wirrkopf“ Merkel

Nach der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten erhob die „New York Times“ Angela Merkel zur „letzten Verteidigerin des freien Westens“. Doch nun ist die Kanzlerin selbst für die linksliberale Zeitung nur noch ein „Wirrkopf“, der zurücktreten müsse. Merkel werde als „Zerstörerin der EU“ in die Geschichte eingehen. Pulitzer-Preisträger Bret Stephens überschreibt

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Trump zu Merkel: „Angela, du schuldest mir eine Billion Dollar.“

US-Präsident Donald Trump hat sich als Hauptkontrahentin Angela Merkel ausgesucht. WASHINGTON - Es lief von Anfang an nicht gut. Für das erste Treffen von Angela Merkel mit dem US-Präsidenten hatten die Meteorologen den Beginn der rosa Kirschblüte in Washington vorausgesagt. Stattdessen stürzte die Temperatur auf den Gefrierpunkt. Donald Trump empfing

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Masochismus: EU verlängert die Sanktionen gegen Russland – trotz Milliardenschaden

Die europäischen Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden wegen fehlender Fortschritte im Friedensprozess für die Ukraine abermals verlängert. Darauf einigten sich die Staats- und Regierungschefs am Freitagmorgen beim EU-Gipfel in Brüssel, wie Diplomaten mitteilten. Die EU hatte die Sanktionen trotz Milliardenverlusten für heimische Unternehmen zuletzt im vergangenen Winter bis zum 31. Juli

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