Markiert: Ungarn

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EU startet Verfahren gegen Ungarn wegen NGO-Gesetzes

Kommissionsvizepräsident Timmermans: Gesetz steht nicht in Einklang mit EU-Recht – Auch umstrittenes Hochschulgesetz in der Kritik Brüssel/Budapest/Wien – Die Europäische Kommission hat am Donnerstag ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Im Fokus steht diesmal das im Vormonat erlassene Gesetz für Zivilorganisationen. Es richtet sich gegen NGOs, die Förderungen aus dem

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4 EU-Staaten (Tschechien, Ungarn, Polen und Slowakei) bezeichnen Merkel als Lügnerin

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nicht die „Retterin Europas“, wie sich einige westliche Politiker sie vorstellen. Obwohl Merkel aufgrund ihrer Politik während der Flüchtlingskrise den Ruf einer „modernen Jeanne d'Arc“ und tapferen Verteidigerin der westlichen Ideale gegen den Ansturm der Populisten gewonnen hatte, zerstört sie der Zeitung zufolge die

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„Sollen wir Sklaven sein oder frei?“ – Victor Orbáns historische Rede vom 15 März 2016

Victor Orban ist ein großartiger Mann, der offen über die Realität spricht. Hier die ganze Rede des ungarischen Ministerpräsidenten von Dienstag, den 15.03.2016 aus Budapest. Untertitel auf Deutsch. Wird das deutsche Volk die Change bekommen sich aus dem gefährlichen Sumpf der derzeitigen Situation zu befreien? Dieses würde allerdings voraussetzen, dass

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